Internetrecht

Löschungsanträge für die eingetragene Wortmarke Sheldon Cooper und Walter White sind gestellt

Im Streit um die Nutzung der eingetragenen Wortmarken Sheldon Cooper und Walter White hat die Kanzlei WBS nun Löschungsanträge an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gestellt.

 

Abmahnungen der Trade Buzzer UG

Die Trade Buzzer UG mahnt seit November Anbieter von Kleidungsstücken ab, die mit dem Namen bekannter Serienfiguren werben. Davon betroffen sind unter anderem auch die Namen Sheldon Cooper und Walter White. Einer unserer Mandanten, für den wir den Löschungsantrag gestellt haben, hatte bei eBay T-Shirts mit besagten Motiven zum Kauf angeboten und warb für diese mit der Bezeichnung „Sheldon Cooper T-Shirts“. Die Trade Buzzer UG hatte unseren Mandanten vergangenen November abgemahnt. Er soll durch die Nutzung des Namens Sheldon Cooper die Markenrechte der UG verletzt haben. Die Trade Buzzer UG ist als Inhaberin der Wortmarke Sheldon Cooper beim deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und vertreibt in Deutschland selbst Bekleidung unter diesem Namen.

Absolutes Schutzhindernis

Marken in Deutschland sind ungeprüfte Schutzrechte. Das heißt, dass das Amt bei der Eintragung nicht darauf achtet, ob möglicherweise durch die Eintragung ein Markenrechtsverstoß vorliegt, weil ein identisches oder ähnliches Markenzeichen bereits existiert. Allerdings, prüft das DPMA immer, ob möglicherweise ein absolutes Schutzhindernis gem. §8 des Markengesetzes für die Eintragung der Marke vorliegt. Hier hat das DPMA unserer Ansicht nach das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses übersehen.

Der §8 des Markenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass in jedem Fall Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Wir sind der Ansicht, dass hier ein solcher Fall vorliegt. Der Name der oben genannten Serienfiguren wird beschreibend für eine bestimmte Art von T-Shirts benutzt. Wir sind somit zuversichtlich, dass das DPMA unserem Löschungsantrag nachkommen wird.

Verfahren bis zur Äußerung des DPMA ausgesetzt

Die Trade Buzzer UG hatte bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt. Gegen diese haben wir Widerspruch eingelegt. Das Landgericht Berlin hat einer der laufenden Verfahren bis zu einer Äußerung des DPMA zur Eintragungsfähigkeit der Marken erst einmal ausgesetzt.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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