Internetrecht

„Like“-Button: Daumen hoch für die Meinungsfreiheit

Der „Gefällt mir“-Button ist laut dem US-Berufungsgericht Fourth U.S. Circuit Court of Appeals eine Meinungsäußerung und fällt somit unter den US-Verfassungsschutz.

In einem Verfahren hatten sechs ehemalige Mitarbeiter des Sheriffs von Hampton im US-Bundesstaat Virginia gegen ihre Entlassung geklagt. Das Gericht hatte die Klage 2012 in der ersten Instanz abgewiesen, jedoch nun die Entscheidung aufgehoben.

© kbuntu - Fotolia

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Kündigung aufgrund eines „Likes“

Im Jahr 2009 hatten die sechs ehemaligen Mitarbeiter zur Sheriff-Wahl den „Like“-Button der Facebook-Seite von Jim Adams, dem Gegenkandidaten ihres Arbeitgebers, angeklickt. Nach Adams‘ Wiederwahl, wurden die sechs nicht weiter beschäftigt. Die Begründung für die Entlassung lag für die sechs eindeutig auf der Hand: Sie hatten ihre Sympathie für den Gegenkandidaten bekundet.

Button hat Stellenwert eines politischen Symbols

Der US-Bundesbezirksrichter Raymond A. Jackson wies 2012 die Klage der Mitarbeiter ab. Seiner Begründung, ein Mausklick reiche als geschützte Meinungsäußerung nicht aus, konnte das Berufungsgericht im neuerlichen Verfahren nicht zustimmen. Dieses meint nun, ein Mausklick habe einen ähnlichen Stellenwert wie ein politisches Symbol in einem Vorgarten. Das oberste Gericht, der Supreme Court, hatte solche Symbole unter den Schutz der US-Verfassung gestellt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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