Internetrecht

LG Wiesbaden: Domaininhaber ist nicht gleichzusetzen mit dem Diensteanbieter

Der Inhaber einer Domain ist nicht zwingend der Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG). Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden (Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 O 159/13).

Schadensersatz nach Kündigung der Reise

Im konkreten Fall ging es um Ansprüche aus einem Reisevertrag. Die Kläger hatten im Internet eine Reise gebucht, die nicht angetreten werden konnte. Sie zahlten den vollen Reisepreis zu spät, worauf ihnen gekündigt wurde. Das akzeptierten die Kläger nicht, da ihrer Ansicht nach vor der Kündigung eine Mahnung hätte ergehen müssen. Da sie ihr Geld nicht zurückbekamen, begehrten sie neben der Rückzahlung auch Schadensersatz für vertane Urlaubszeit.

So weit, so verständlich. Problematisch war neben der Frage des Bestehens der Ansprüche vor allem, wer überhaupt zu verklagen ist. Die Betroffenen klagten zunächst gegen das auf der Website im Impressum angegebene Unternehmen. Diesem konnte die Klage aber nicht zugestellt werden. Was also nun tun? Die Fast-Reisenden starteten eine Anfrage bei der DENIC eG, über die die Domaininhaberin ausfindig gemacht werden konnte. Gegen sie wurde dementsprechend die Klage gerichtet, was sich letztendlich ebenfalls als falsche Vorgehensweise entpuppte.

Webmaster nicht zwingend Diensteanbieter

Zwar bejahte das LG einen Verstoß gegen die Impressumspflicht. Die Webmasterin als Admin-C war aber nicht der Diensteanbieter nach dem § 5 Abs. 1 TMG. Dafür müsste die betreffende Person die Nutzung von Telemedien ermöglichen und nach Außen als Erbringer von Diensten auftreten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Es ist nicht automatisch so, dass die Telemedien, welche unter einer Domain angeboten werden, tatsächlich in den Verantwortungsbereich des Domaininhabers fallen. Nach der Definition des Telemediengesetzes bedarf es gerade eines Auftretens nach Außen, was beim Domainhaber der Fall sein kann, aber nicht muss.

Unabhängig von der zu verneinenden Verantwortlichkeit in diesem Fall wäre es ohnehin schwierig geworden, eine deliktische Haftung über § 5 TMG zu begründen. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, § 5 TMG als Schutzgesetz der unerlaubten Handlung aus § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Nach Ansicht der Richter erscheint es aber zu weitgehend, § 5 TMG bei einer Verletzung von vertraglichen Schuldverhältnissen, hier des Reisevertrags, heranzuziehen. Den Diensteanbieter aufgrund eines Impressumfehlers für alles Mögliche haftbar zu machen ist demnach nicht sachgerecht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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