Internetrecht

LG Stuttgart über den Ort des Strafgerichts bei Internet-Delikten

Nicht nur in Zivilsachen kann es interessant sein, an welches Gericht das jeweilige Verfahren geht. Auch in Strafsachen ist durchaus schon mal streitig, welcher Gerichtsstand einschlägig ist. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 BGB) im Zivilrecht besagt, dass der Kläger bei Verletzungen im Internet generell überall in Deutschland Klage erheben kann.

  LG Stuttgart über den Ort des Strafgerichts bei Internet-Delikten©-cirquedesprit-Fotolia

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Zuständiges Gericht bei Verleumdung im Internet

Doch wie ist das im Strafrecht, wenn zum Beispiel verleumderische Bemerkungen im Internet verhandelt werden sollen? Das LG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte beim AG Stuttgart einen Strafbefehl beantragt. Es verneinte aber seine Zuständigkeit, da es keine Verbindung zum Stuttgarter Raum gebe (Beschl. v. 15.01.2014, Az. 18 Qs 71/13).

Streitentscheidende Norm ist § 9 StGB, bei dem es u.a. darauf ankommt, wo der Erfolg des Delikts eingetreten ist.

Problematisch ist, dass es sich bei § 187 StGB um ein sog. abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, wo ein Erfolg technisch gesehen gar nicht eintritt. Daher gibt es auch keinen Erfolgsort im Sinne der Vorschrift.

Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend?

Letztendlich könnte man argumentieren, dass die Eignung der behaupteten Tatsache zum Verächtlichmachen des Betroffenen im Einzelfall genügt, um einen Tatort zu begründen. Im Ergebnis sei die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme im Internet aber nicht hinreichend konkret.

Folgt man der Ansicht des LG Stuttgart, ist dies ein wichtiger Unterschied zu zivilrechtlichen Streitigkeiten (JUL).

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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