Internetrecht

LG Nürnberg-Fürth zum Thema Domain-Pacht

In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2008 beschäftigte sich das LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 9057/07) mit dem bislang wenig behandelten Thema der Domain-Pacht. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Pachtvertrag eine Umsatzbeteiligung des Verpächters an den Einnahmen des Pächters aus der Domain vorgesehen.

Allerdings erzielte der Pächter keine direkten Umsatzerlöse aus der Domainnutzung. Vielmehr verwendete er die Domain um den Umsatz anderer, ihm gehörender, Domains durch entsprechende Linksetzung zu erhöhen. Dieses Vorgehen missfiel dem Verpächter. Dieser forderte dann eine entsprechende Umsatzbeteiligung an den erzielten Einnahmen aus den anderen Domains.

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass dem Verpächter eine solche Umsatzbeteiligung nicht zustehe, da der Pächter durch die Linksetzung nicht gegen die aus dem Pachtvertrag resultierenden Pflichten verstoßen habe:

„(…)Die Umsätze, die der Beklagte infolge der Hyperlinks auf anderen, eigenen Internetseiten generierte, stellen keine Umsätze im Sinne des § 5 des Vertrages vom 26.01.2004 dar.(…)

Durch das Setzen der Hyperlinks verstieß der Beklagte nicht gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Aus der Vereinbarung einer Umsatzpacht folgt nicht die Verpflichtung des Pächters, möglichst hohe Umsätze zu erzielen. Zur Vereinbarung von Gebrauchs- und Betriebspflichten bedarf es vielmehr einer besonderen Vereinbarung. Diese vertraglich festzuschreiben, haben die Parteien unterlassen.

War der Beklagte aber nicht gehalten, Mindestumsätze zu erzielen, verstieß er auch dadurch nicht gegen vertragliche Verpflichtungen, dass er von seinem Gebrauchsrecht des Domainnamens in der beschriebenen Weise Gebrauch machte.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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