Internetrecht

LG München I – Jameda muss beweisen, dass schlechte Arzt-Bewertung echt war

Das LG München hat entschieden, dass nicht der bewertete Arzt, sondern das Ärztebewertungsportal Jameda beweisen muss, dass die schlechte Bewertung auf einer wahren Tatsache beruht. Da dies dem Portal nicht gelang, muss es nicht nur die Behauptungen, sondern auch die negative Sterne-Bewertung löschen. Diese Grundsatzentscheidung zur Beweislast stärkt das Recht der Ärzte gegenüber Bewertungsplattformen.

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Das Landgericht (LG) München I hat die Rechte von Ärzten gegen Bewertungsportale in einem nun bekannt gewordenen Urteil gestärkt. Es sei die Aufgabe der Plattform, zu beweisen, dass eine schlechte Bewertung echt war. Und die Anforderungen an einen Beweis sind nicht niedrig – die Vorlage einer geschwärzten eMail reicht jedenfalls nicht mehr aus. Mit dieser Begründung hat das LG Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen (LG München I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).

Zahnarzt findet Fake-Bewertung bei Jameda

Ein Zahnarzt aus Niedersachsen staunte nicht schlecht, als er im Oktober 2014 einen Blick auf seine Bewertung bei Jameda warf. In dem Ärztebewertungsportal hatte ein Patient den Zahnarzt in den Kategorien „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils mit der Note 5 bewertet. Der Patient gab in seiner Beschreibung an, dass ihm in der Praxis eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt wurde. Nachdem der Zahnarzt keinen Patienten mit solchen Merkmalen in seiner Praxis ausmachen konnte, ging dieser davon aus, dass der Patient nie bei ihm in Behandlung gewesen war. Er forderte daher Jameda zur Löschung der Bewertung auf.

Jameda hingegen lehnte die Löschung mit der Begründung ab, dass der Patient auf Nachfrage seine Bewertung per E-Mail bestätigt hatte und legte diese als Beweis, fast vollständig geschwärzt, vor. Die genauen Angaben des Patienten wollte Jameda zum Schutz des Bewertenden nicht preisgeben. So war das Unternehmen in der Vergangenheit auch mit Erfolg vorgegangen.

Schließlich berief sich Jameda auf die Pflicht des Zahnarztes, nun die Unwahrheit der Bewertung zu beweisen. Was dieser natürlich nicht konnte, wusste er doch nicht einmal, um wen es sich handelte. 

Beweislast liegt bei Jameda

Das LG München hat Jamedas Ansicht nun widersprochen und urteilte, dass die Beweislast umgekehrt bei Jameda liege. Die Plattform müsse nachweisen können, dass 1. der Behandlungskontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden habe und dass es sich 2. bei der bewertenden Behauptung um eine wahre Tatsache handle. Strittige Schilderungen könnten nicht einfach zugunsten einer Bewertungsplattform als wahr unterstellt werden.

Und eine Bestätigung des Bewertenden reiche nicht aus, um schlechte Bewertungen als wahr zu unterstellen. Auch das Vorlegen von anonymisierten E-Mails sei als Beweis nicht ausreichend.

Da hier der Beweis der zugrundeliegenden Tatsachen nicht möglich war, müsse nicht nur die falsche Tatsachenbehauptung, sondern auch die gesamte subjektive Bewertung mitsamt der Benotung und Formulierung gelöscht werden. Bei Nichtlöschung drohte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Bisherige Rechtsprechung zu der Thematik

Mit dieser Entscheidung bestätigt das LG München zunächst eine Entscheidung des OLG München von 2014: Damals hatte das Gericht entschieden, dass Jameda eine schlechte Bewertung eines Arztes ebenfalls löschen muss. Denn in einer solchen Konstellation, „bei der ein Werturteil eine zugrunde liegende tatsächliche Feststellung von eigenständiger Bedeutung derart widerspiegelt, dass beide zusammen „stehen und fallen“, könne nicht nur die Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung, sondern auch der auf dieser beruhenden Werturteile verlangt werden kann“ (Beschl. v. 14.10.2014, Az. 18 W 1933/14). Damals verlangten die Münchener Richter allerdings noch, dass der Arzt die unwahre Tatsachenbehauptung positiv nachweisen müsse, was ihm allerdings gelang.

Auch mit einer jungen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht das Urteil im Einklang (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15). Denn das Gericht hatte hier entschieden, dass das Bewertungsportal gesteigerte Prüfpflichten habe, um die Richtigkeit von Äußerungen festzustellen. Zwar hafte die Plattform für die Behauptung nicht als „Täter“, doch sie der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Somit treffe die Plattform eine Prüfplicht.

Dass Ärzte den Bewertungsportalen ausgesetzt sind, hatte der BGH übrigens im Jahr 2014 entschieden. Danach sei es nicht möglich, sein Profil auf Jameda löschen zu lassen – in einem freien Wettbewerb müsse man Bewertungen der beruflichen Tätigkeit hinnehmen.

Fazit

Mit diesem Grundsatzurteil hat das Landgericht die Rechte der Ärzte gegen unwahre Tatsachenbehauptungen immens gestärkt. Bisher konnten Bewertungsplattformen die Löschung beanstandeter Bewertungen verweigern, wenn der Verfasser diese per Mail bestätigt hatte. Nun ist klar, dass es die Bewertungsplattform ist, die im Streitfall immer die Richtigkeit einer Bewertung beweisen muss. Und dafür muss sie mehr tun, als eine bloße eMail, zumal noch geschwärzt, vorzu legen. So wird es nötig sein, z.B. Name und Adresse, ein Bonusheft, ein Rezept oder weitere Indizien des Patienten anzugeben, damit dieser zu dem Fall direkt aussagen kann.

ahe/lab 


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tim Hesse sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich würde gern wissen, woraus Sie genau herleiten, das LG München I habe die Rechte der Ärzteschaft wie von Ihnen beschrieben immens gestärkt. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein.
    Mir liegt das erläuterte Urteil vor. Darin heißt es ausdrücklich, dass für das Fehlen eines Behandlungskontakts der KLÄGER – in diesem Fall ein Zahnarzt – darlegungs- und beweisbelastet ist. In seinem Urteil sah das Gericht aufgrund der Aussage einer Angestellten der Portalbetreiberin als erwiesen an, dass man den Verfasser um eine Stellungnahme gebeten und als Antwort eine Bestätigung des Patientenkontakts sowie Angaben zum angeblichen Behandlungszeitraum erhalten hat. Über den Wahrheitsgehalt des Bewertungseintrags ist damit aber noch lange nichts gesagt…
    Tatsächlich wurde doch auch in diesem Fall wieder einmal der Behandlungskontakt zugunsten der Protalbetreiberin „vermutet“ – gerade weil es dem Zahnarzt nicht möglich war, das Gegenteil zu beweisen.
    Die Klage des Zahnarztes hatte auch nur TEILWEISE Erfolg – ein Teil der Negativbewertung blieb stehen.
    Und schließlich genügte es der Portalbetreiberin doch wieder einmal, dass sie anonymisierte, geschwärzte Kommunikation vorlegte (diesmal verbunden mit der Aussage einer bei der Portalbetreiberin angestellten Zeugin). Die Vorlage von Unterlagen oder Ähnlichem wurde von der Portalbetreiberin gerade NICHT verlangt…
    Vielleicht waren Sie in diesem Fall mit der Verfahrensführung betraut und wissen mehr als das Urteil zum Ausdruck bringt. Über Ihre erläuternde Rückmeldung würde ich mich im Namen aller betroffenen Ärzte freuen!
    MfG
    T. Hesse

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