Internetrecht

LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt

Mit dem Urteil vom 14.07.2015 (Az.: 05 O 3326/14) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass die RKM Billigflüge.de GmbH eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten muss.

 LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Das hier beklagte Unternehmen RKM Billigflüge.de GmbH betreibt das Online-Buchungssystem billigfluege.de. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass sich bei Buchungen von Flügen der Flugpreis im Laufe des Buchungsvorgangs durch Versicherungen und zusätzliche Zahlkosten erhöhen würde.

Nur begrenzt kostenfreie Zahlungen möglich

Die Verbraucherzentrale machte geltend, dass kostenfreie Zahlungen nur mittels Visa Electron oder billigfluege.de-MasterCard Gold möglich seien. Bei der Option mittels einer anderen Zahlungsart zu zahlen entstanden erhebliche Zusatzkosten. Den Ausführungen des Landgerichts Leipzig wurde zugrunde gelegt, dass die hier angebotenen kostenfreien Zahlungsmöglichkeiten keine gängigen und zumutbaren Zahlungsmethoden darstellen.

Gebührenpflichtige Guthabenkarte unzumutbar

Die Begründung der Klage wird unter anderem damit gerechtfertigt, dass es sich bei der Kreditkarte Visa Electron um eine gebührenpflichtige Guthabenkarte handle, welche erst entsprechend aufgeladen werden müsse. Nach Ansicht des LG Leipzig, ist es den Verbrauchern nicht zuzumuten, einen solchen Aufwand zu betreiben, um eine kostenlose Zahlung tätigen zu können. Auch die Tatsache, dass diese Kreditkarten in Deutschland kaum verbreitet sind, spielt in der Entscheidung des Gerichts eine Rolle.

Kreditkartenkosten in Höhe von 9,90 Euro sind zu hoch

Des Weiteren wurde durch den entsprechenden Richter entschieden, dass Kreditkartenkosten in Höhe von 9,90 Euro zu hoch seien. Der Verbraucher kann nur dazu verpflichtet werden, die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen. Eine Darlegung seitens des beklagten Unternehmens bezüglich der tatsächlichen Kosten des Zahlungsmittels blieb aus. (THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×