Abmahnung Filesharing

LG Leipzig: Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern Sicherungsmaßnahmen unterblieben sind

Eltern müssen zumindest Standardsoftware auf dem Computer installieren, um so einen Minimalschutz gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder in P2P Tauschbörsen sicher zu stellen. Das hat jetzt das LG Leipzig (Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 5 O 383/08)) entschieden. Die Richter positionieren sich damit eindeutig entgegen der Meinung des OLG Frankfurt, das der Ansicht ist, dass Eltern ohne einen konkreten Verdacht keine Sicherungsmaßnahmen einleiten müssen. Leider teilt das LG Leipzig nicht mit, welche Standardsoftware überhaupt in der Lage ist, Urheberrechtsverletzungen in P2P Tauschbörsen zu verhindern. Unseres Erachtens ist überhaupt keine Software dazu fähig. In einem Gerichtsverfahren sollte es allerdings ausreichen, wenn Eltern belegen können, dass sie eine beliebige Kindersicherungssoftware installiert haben. Möglicherweise kann es schon ausreichen, wenn Eltern nachweisen, mittels der kostenlosen (und legalen) Radiomittschnittssoftware Clipinc den Rechner auf Filesharing-Software untersucht zu haben. Krass an der Entscheidung des LG Leipzig ist auch, dass der Steitwert für ein Musikstück mit 20.000 € im Hauptsacheverfahren angesetzt wird. Bei manchem Filesharer werden damit schnell Millionenstreitwerte erreicht. Konkret heißt es in der Entscheidung:

Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007 = MIR 2008, Dok. 056) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) an. Störer ist nämlich, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat – kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I). Hierfür genügt es, dass die Antragsgegnerin willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte, nach ihren Ausführungen für ihre Kinder und deren Freunde, nutzbar war. Ohne die von der Antragsgegnerin geschaffene Internetzugangsmöglichkeit wäre die Rechtsverletzung unterblieben, so dass eine Kausalität zu bejahen ist. Zumutbare Sicherungsmaßnahmen hat die Antragsgegnerin dagegen unterlassen. Gerechtfertigt ist es, zumindest die Sicherungsmaßnahmen zu verlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. Ein Verschulden ist für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs tatbestandlich nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (Az.: 11 W 58/07, Beschluss vom 20.12.2007 = MIR 2008, Dok. 009) ist für eine Prüfungspflicht hinsichtlich der Computernutzung seitens der Antragsgegnerin nicht zusätzlich erforderlich, dass Anhaltspunkte für eine bereits früher begangene Verletzungshandlung von ihrem Internetzugang aus vorliegen. Eine derartige Einschränkung der Störerhaftung ist jedenfalls für die vorliegende Konstellation der Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Systemen („Tauschbörsen“) nicht zu machen, da die Verwirklichung dieser Gefahr nahe liegend ist.

Quelle der Entscheidung und Volltext: MIuR

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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