Internetrecht

LG Köln: Telekom darf die Internetgeschwindigkeit für Flatrate Tarife nicht drosseln

Das Landgericht Köln (LG) hat entschieden, dass die Telekom die Internetgeschwindigkeit ihrer Flatrate Tarifkunden nicht drosseln darf (Az. 26 O 211/13)

Drosselung der Telekom ist unangemessene Benachteiligung

Das Gericht entschied heute, dass die Vertragsklausel, die seit Frühjahr für Neukunden gilt und die Drosselung der Internetgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorsieht, eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die Richter argumentierten, dass der Bedarf nach Bandbreite insbesondere durch das Streaming von Fernseh-Angeboten und Filme steige und eine Drosselung auf zwei Megabit pro Sekunde ein breites Publikum betreffe. Die Telekom hatte ihre Drosselungsaktion zuvor damit begründet, dass die Drosselung insbesondere sog. Power-User betreffe. Zudem, fügten die Richter an, verbinde der Kunde mit dem Begriff „Flatrate“ einen Internetanschluss zum Festpreis ohne Einschränkungen. Insbesondere bemängelten die Richter das gestörte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Bei VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit wird den Kunden bei Drosslung nur noch weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Unternehmen Telekom geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Telekom kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Nach ersten Aussagen des Telekom Sprecher Philip Blank hat das Unternehmen dies auch voraussichtlich vor, sobald das Urteil vorliegt.

Sollte die Berufung erfolglos sein, wäre die Klausel endgültig unwirksam und nicht auf die bestehenden Verträge anwendbar. Um die Geschwindigkeitsdrosselung in Zukunft wirksam vertraglich abzuschließen, müsste die Telekom gegenüber den bestehenden Kunden Änderungskündigungen aussprechen. Allerdings wird sich das Unternehmen dabei an die ursprünglich in den Verträgen festgelegten Kündigungsfristen halten müssen. Neu abgeschlossene Verträge müssten, um wirksam zu sein, explizit auf die Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen, wenn der angebotene Tarif weiterhin „Flatrate“ genannt werden soll. Der bloße Hinweis in den AGB-Klauseln reicht nicht aus.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom, sehen seit Mai 2013 für Neukunden eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit ab einem Datenvolumen von 75 Gigabyte vor. Eigene Dienste der Telekom, wie „Entertain“, sind von der Drosselung ausgenommen.

 

 

 

 

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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