Internetrecht

LG Köln: Restaurantführer darf auch kritisch bewerten

Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 04.11.2010 den Antrag eines Gastronomen auf Entfernung einer negativen Kritik an seinem Haus mit Verweis auf die Meinungsfreiheit in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Inhaber des Restaurants wollte der Hamburger Zeitschrift „Der Feinschmecker“ zum Einen untersagen lassen, die kritische Passage aus einem bereits veröffentlichten Restaurantführer zu nutzen, zum Anderen sollte die Zeitschrift auch die Bewertung im „Feinschmecker Guide 2011“ mit einer niedrigeren Bewertungskategorie als „FFF“ unterlassen.

 

Die Gastro-Kritiker der Zeitschrift „Der Feinschmecker“ hatten ein Restaurant in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem aktuellen Guide gegenüber dem Vorjahr von drei auf zwei Bewertungspunkte herabgestuft. Der Gastronom und Antragssteller auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchte die erneute Veröffentlichung der gekürzten Restaurantkritik im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu verhindern. Erstmals erschien der Feinschmecker-Test am 11. August im Taschenbuch „Die 600 besten Restaurants in Deutschland 2010/2011“, das als Beilage der September-Ausgabe der Zeitschrift „Der Feinschmecker“ vertrieben wurde. Die nun angegriffene gekürzten Fassung sollte im „Der Feinschmecker Hotel- und Restaurant Guide 2011“ abgedruckt werden. 

Wenige Tage vor der Präsentation des Buches auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse beantragte der Gastronom beim LG Köln, die betreffende Passage aus dem Taschenbuch zu untersagen. Sein Restaurant, so der Gastronom, sei in dem Führer nicht angemessen gewürdigt und bewertet. Um die Präsentation dennoch sicherzustellen hatte der Verlag den strittigen Text in der gesamten Auflage geschwärzt. Der geschwärzte Text hätte gelautet: 

„Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge, und die Hofterrasse ist im Sommer noch immer ein sehr beliebter Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings gut. Die Variation von der Gänseleber mit Eis auf säuerlichem Himbeergelee, Mousse- Röllchen und einem arg festen Würfel in Schokolade hatte einen leicht bitteren Nachgeschmack, der Hummer auf Kalbskopf war dagegen nahezu aromafrei. Zum Maibock servierte der altmodisch-steife Service („bitte sehr, gnädige Frau“) ein mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree. Lichtblick: der geschmorte Schenkel vom Milchferkel auf Spitzkohl mit Kreuzkümmeljus.“ 

Die Kölner Richter sahen hier keinen Anspruch den Text nicht weiter publizieren zu lassen. „Die Redaktion ist erleichtert über dieses Urteil aus Köln, denn es kann nicht sein, dass eine begründete kritische Meinungsäußerung selbst in unserem Metier nicht mehr erlaubt sein soll“, so Madeleine Jakits, Chefredakteuerin des Feinschmeckersggü der Presse. Der Gastronom schwieg indes. Ihm liege das Urteil noch nicht in schriftlicher Form vor.

Quelle: Pressemitteilung des Jahreszeiten Verlag vom 04.11.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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