Internetrecht

LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit: Impressum nur notwendig, wenn Daten selbst auf einer Internetplattform eingestellt werden

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat am 09.12.2015 (Az.: 12 O 21/15 KfH) entschieden, dass die Pflicht Informationen nach § 5 Telemediengesetz, das sog. Impressum, auf einer Internet-Plattform nur dann veröffentlicht werden müssen, wenn der Unternehmer seine Dienste dort selbst anbietet und unterhält.

LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit © MS-Fotodesign-Fotolia

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Anwältestreit um Abmahnungen

Geklagt hatte eine Anwaltskanzlei gegen einen Einzelanwalt. Ursprünglich hatte dieser die Anwaltskanzlei erfolgreich wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße auf der Internetseite „Anwalt-Seiten.de“ abgemahnt. Die Anwaltskanzlei hatte daraufhin das Profil des Einzelanwaltes auf einem anderen Internet-Portal unter die Lupe genommen. Auf diesem Profil waren seine Adresse, Telefonnummer, Fax, E-Mail sowie folgende Firmenbeschreibung angegeben:

„Rechtsanwalt R. ist als erfahrener Reiter und Reitervereinsvorstand interessiert, sowie fach- und sachkundig im Bereich des Vereinsrechts und des Pferderechts. Durch langjährige ….. “

Laut einem Vermerk auf der Internetseite soll dieser Eintrag vor zwei Monaten aktualisiert und bestätigt worden sein.

Die Klägerin hatte den Anwalt wegen fehlender Bezeichnung der Kammer, welcher dieser angehört, mangelnder Angaben zu seiner Berufsbezeichnung sowie einer fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgemahnt. Die Anwaltskanzlei klagte zudem den Beklagten zu verurteilen bei weiteren Verstößen gegen die Informationspflichten ein Ordnungsgeld bezahlen zu müssen.

Das Urteil des LG Heidelberg

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat die Klage der Anwaltskanzlei zwar zunächst zugelassen, sie jedoch als in der Sache unbegründet abgewiesen.  Insbesondere hat die Kammer nicht den Einwand gelten lassen es handele sich hier um eine reine „Retourkutsche“, die eine rechtsmissbräuchliche Handlung der ursprünglich abgemahnten Rechtsanwaltskanzlei darstelle. Das Gericht argumentierte, dass die Vorgeschichte der beiden streitenden Parteien einen Verstoß durch den beklagten Rechtsanwalt nicht ausschließe. Der Vorwurf sei daher näher zu überprüfen.

Das Landgericht war allerdings im Zuge der Verhandlung nicht davon überzeugt worden, dass der Beklagte seine Daten selbst auf der Internet-Plattform zur Verfügung gestellt habe. Der abgemahnte Anwalt behauptete der Betreiber des Portals habe seine Kontaktdaten selbständig online gestellt. Um einen Verstoß gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz bejahen zu können, muss ajedoch feststehen, dass der Diensteanbieter selbst seine Daten einstellt und seine Dienste anbietet. Die Klage der Rechtsanwaltkazlei wurde daraufhin als unbegründet abgewiesen. Ob sich damit der Abmahnkrieg der beiden Parteien erledigt hat, bleibt allerdings abzuwarten. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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