Internetrecht

LG Hamburg: Youtube haftet für urheberrechtswidrige Videos ihrer Nutzer

In einem aktuellen Urteil vom 03.09.2010 (Az. 308 O 27/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Betreiber der Videoplattform Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet.Geklagt hatte der Inhaber der Nutzungsrechte an Aufnahmen und Darbietungen der Musikerin Sarah Brightman. Nutzer hatten bei Youtube Videos der Musikwerke der Künstlerin ohne die Einwilligung des Rechteinhabers hochgeladen. Der Rechteinhaber ging mit seiner Klage gegen die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung von Musikaufnahmen der Künstlerin auf der Videoplattform vor und machte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Das LG Hamburg entschied, dass dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zustehen. So müsse sich die Beklagte die Inhalte der Nutzer als eigene Inhalte zurechnen lassen und somit für die begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„(…) Die auf der Videoplattform „Y..T..“ eingestellten streitgegenständlichen Videos stellen sich für den objektiven Betrachter (jedenfalls auch) als eigene Videos der Beklagten dar. Entgegen der Behauptung der Beklagten präsentiert sich ihr Dienst „Y..T..“ nicht als neutrale Videoplattform zum Einstellen von Inhalten. (…) Das Video bzw. Werk selbst erscheint beim Abspielen eingebunden in einen von der Beklagten vorgegebenen Rahmen auf der linken Hälfte der Internetseite. Über dem Video wird dessen Titel angezeigt. Der Name des einstellenden Nutzers (bzw. des von ihm gewählten Pseudonyms) erscheint in einem gesonderten Kasten auf der rechten Seite der Internetseite in kleinerer Schriftgröße und ohne Verbindung zu dem gerade abgespielten Video oder dessen Titel und damit auf den ersten Blick auch ohne Zusammenhang zu dem angezeigten Video selbst. Stattdessen erscheint über dem Titel des Videos in deutlich größerer Schrift das Logo der Videoplattform „Y..T..“. Dieses Logo erscheint ein weiteres Mal unter Hinweis auf ein Live-Angebot des Dienstes „Y..T..“ über dem (deutlich kleiner geschriebenen) Namen des einstellenden Nutzers. Insbesondere durch diese ins Auge fallende mehrmalige Anordnung des Logos „Y..T..“ auf der Internetseite präsentiert in erster Linie die Beklagte als Anbieter der Inhalte. (…)“

Weiter spreche dafür, dass die Beklagte als Anbieter der Inhalte anzusehen sei, dass unter dem Fenster mit dem Nutzernamen auf weitere Videos verwiesen werde.

„(…)Der Eindruck, dass tatsächlich die Beklagte Anbieter der Inhalte auf ihrer Plattform ist, wird verstärkt durch die unter dem Fenster mit dem Nutzernamen angebrachten Verweise auf weitere Videos. Hier erscheint zunächst der Hinweis „Mehr von: Name Nutzer “ und darunter eine Auflistung „Ähnliche Videos“. In dieser Liste wird bei allen streitgegenständlichen Werknutzungen auf weitere Werke von S..B.., die von anderen Nutzern eingestellt wurden, verwiesen. (…) Diese Zusammenstellung stammt ersichtlich nicht von dem einstellenden Nutzer, sondern wird als Service der Beklagten angeboten. Mit dieser Ermittlung und Zusammenstellung gleichgearteter Videos geht die Beklagte über ein rein neutrales Anbieten ihrer Inhalte hinaus. Der Dienst der Beklagten ist insoweit gerade nicht vergleichbar mit dem Dienst eines lediglich Kommunikationsnetze zur Verfügung stellenden Telekommunikationsanbieters.(…)“

Das LG Hamburg verwies darauf, dass sich aus dem zu Eigen machen der Inhalte eine erhöhte Prüfpflicht ergibt. Insbesondere müsse sich Youtube alle Rechte an den hochgeladenen Inhalten einräumen lassen. Allerdings genüge eine formularmäßige Versicherung des Nutzers, dass dieser alle erforderlichen Rechte inne habe, hierzu nicht aus. Vielmehr müsse sich Youtube nachweisen lassen, dass der betreffende Nutzer über die erforderlichen Rechte auch tatsächlich verfügt. Dies gelte insbesondere deshalb, da Inhalte auch anonym bereitgestellt werden können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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