Internetrecht

LG Hamburg: Yahoo Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf yahoo.de und yahoo.com

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.05.2014 (Az. C – 131/12) können sich Einzelpersonen unter bestimmten Voraussetzungen mit der Bitte um Löschung von Links an Suchmaschinenbetreiber wenden. Vom „Recht auf Vergessen“ machen seither viele Menschen Gebrauch, um die eigene Privatsphäre zu schützen.

 LG Hamburg: Yahoo Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf yahoo.de und yahoo.com©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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So auch der Kläger im vorliegenden Fall.

Der Kläger beantragte die Löschung von Links, in denen er mit vollständigem Namen genannt wird und durch die Bezeichnung seiner Tätigkeit und Funktion in den Firmen identifizierbar ist. Dies beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht.

Schon vorab teilte Yahoo! Deutschland mit, dass sie lediglich Werbeanzeigen für yahoo.de und yahoo.com vermittle und nicht Betreiberin der Suchmaschine oder datenverarbeitende Stelle und damit auch nicht der richtige Klagegegner sei.

Dem schloss sich das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.07.2015 (Az. 324 017/15) an.

Die Niederlassung Yahoo! Deutschland sei nicht Betreiberin der Suchmaschine. Für sämtliche Dienste sei die irische Konzerntochter zuständig. Dieser Anspruch ergebe sich auch nicht aus der oben genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, da dort die spanische Gesellschaft des amerikanischen Suchmaschinenbetreibers lediglich für die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts herangezogen wurde.

Augen auf bei der Auswahl des Klagegegners

Der Anspruch des Klägers scheiterte hier an der Auswahl des falschen Klagegegners. Vor allem bei deutschen Niederlassungen sollte darauf geachtet werden, ob diese für das jeweilige Klagebegehren die richtigen Gegner sind.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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