Internetrecht

LG Hamburg: Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein

Ein Verkäufer von Flugtickets bot auf der Internetplattform www.opodo.de die Kreditkarte  Visa Entropay, eine Art Prepaidkarte, als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit an. Für alle anderen Zahlungsmöglichkeiten wurden zusätzliche Kosten fällig.

LG Hamburg: Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein © ilro-Fotolia

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Wenigstens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit erforderlich

Darin sah die zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einen Verstoß gegen     § 312 a Abs.4 Nr.1 BGB.

Dort ist geregelt, dass für den Verbraucher zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bestehe muss. Deswegen wandte sie sich an das LG Hamburg. Dieses gab mit Urteil vom 01.10.2015 (Az 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig) der Wettbewerbszentrale Recht.

LG: Visa Entropay bei Kunden wenig verbreitet

In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, das Zahlungsmittel über die Kreditkarte  Visa Entropay, sei als Zahlungsmittel bis jetzt wenig verbreitet. Dadurch würde eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Möglichkeit einer kostenfreien Zahlung ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Gerichts wurde von der Wettbewerbszentrale begrüßt:

„Es ist die klare Vorgabe sowohl des europäischen wie auch des deutschen Gesetzgebers, dass Anbieter bei Geschäften mit Verbrauchern wenigstens eine realistische kostenfreie Zahlungsmöglichkeit bereithalten müssen. Der  Unternehmer soll die Erfüllung der Zahlungspflicht durch den Verbraucher nicht zur Generierung zusätzlicher Einnahmen nutzen können.“, so Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, in einer ersten Bewertung des Urteils.

Welche Anforderungen an eine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zu stellen sind, wird die Rechtsprechung nach dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtslinie weiter beschäftigen.

Nach bisheriger Rechtsprechung stellen Visa Electron, eine bestimmte MasterCard Gold und Sofortüberweisungen keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit dar.

Ob das Urteil zu Visa Entropay Rechtskraft erlangt, wird sich zeigen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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