Internetrecht

LG Hamburg verneint Rechtsverstoß durch Adblock Plus

Am Landgericht Hamburg (LG) hat eine weitere Verhandlung im Fall Adblock Plus stattgefunden. Diesmal ging es um die Klage von Zeit Online und dem Handelsblatt. Die Richter entschieden zugunsten des Adblock Plus Betreibers und verneinten einen Wettbewerbsverstoß (416 HK O 159/14, n. rechtskräftig).

Der Adblock Plus Fall:

Zurzeit laufen zahlreiche Verfahren verschiedener Online-Medien gegen den Betreiber des Werbeblockers „Adblock Plus“. Nutzer, die Adblock Plus installieren können Werbeanzeigen, die sonst auf den Webseiten der Verlage zu sehen wären, unterdrücken lassen. Die Verlage sehen in der Bereitstellung dieser Funktion eine wettbewerbswidrige Maßnahme, da die Online-Seiten sich weitestgehend über die Werbung finanzieren.

Nutzer entscheidet selbst über die Nutzung des Adblockers

Das Gericht sah hier keine wettbewerbswidrige Behinderung durch Adblock Plus an. Dies begründete das Gericht unter anderem damit, dass der Nutzer allein darüber entscheide, ob er den Blocker nutze oder nicht. Das Unternehmen, die Eyeo GmbH, biete nur die Funktion an und greife nicht selbst in das Marktgeschehen ein. Die Tatsache, dass Werbung von bestimmten Unternehmen auch bei Nutzung des Werbeblockers, zum Teil doch angezeigt wird, änderte an dieser Beurteilung nichts.

Die Argumentation der Medien, dass von den Werbeanzeigen ihre Existenz abhänge, konnte das Gericht nicht ganz nachvollziehen. Schließlich gäbe es für Medien die Möglichkeit werbefreie Angebote hinter sogenannten Paywalls zu setzen und so die Umsätze zu generieren.

Drei Klagen stehen insgesamt noch an. Nach diesem Urteil stehen die Chancen für die Eyeo GmbH gut sich auch bei den anderen Gerichten durchzusetzen. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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