Internetrecht

LG Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (312 O 574/15) entschieden, dass ein Unternehmen auch dann zur Löschung von falschen Online-Einträgen auf Internetseiten von Dritten verpflichtet ist, wenn das Unternehmen selbst die fehlerhaften Einträge gar nicht verfasst hat.

 G Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

G Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die Beklagte, Betreiberin einer Zahnarztpraxis, besitzt nicht den akademischen Titel „Dr. med. dent.“ Unter diesem Titel ist sie auch nicht auf ihrer eigenen Internetseite aufgetreten. Allerdings, so lautete der Vorwurf, sah dies auf Internetseiten von Dritten anders auf: Sowohl auf dem Bewertungsportal für Ärzte „Jameda“,  als auch auf der Internetseite „Stadtbranchenbuch Hamburg“ führte die Beklagte den nicht vorhandenen Titel. Die Klägerin, ein Verband zur Förderung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder, wozu unter anderem auch die Zahnärztekammern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehören, hatte diesen Zustand zuvor bemängelt. Außerdem wurde die Beklagte mehrfach dazu aufgefordert, eine Korrektur der fehlerhaften Angaben bei den Drittseiten zu veranlassen. Nachdem weder Korrektur, noch eine Stellungnahme durch die Beklagte erfolgte, erhob die Klägerin Klage vor dem Landgericht Hamburg.

LG Hamburg verurteilt Beklagte zur Unterlassung

Das Landgericht teilte die Auffassung der Klägerin. Zwar hatte die Beklagte die Angaben auf den Drittseiten nicht selber gemacht. Dennoch sprachen die Richter der Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Kostenersatzanspruch zu. So seien die Inhalte objektiv fehlerhaft und somit irreführend. Obwohl die Einträge nicht von der Beklagten selbst stammen, bestände eine Verpflichtung für entsprechende Korrekturen zu sorgen.

Handlungspflicht der Beklagten

Die Pflicht zur Veranlassung von Korrekturen auf Drittseiten leitet das Landgericht aus dem Grundsatz der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach § 3 Abs. 2 UWG ab. Danach sind geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen. Darüber hinaus müssen sie geeignet sein, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Besonders wenn die Einträge sich auf bekannten und vielgenutzten Seiten wie Jameda befinden, entfalten etwaige Fehlangaben hohe Wettbewerbswirkung. Eine Pflicht zur Beseitigung durch die Beklagte selbst sei deshalb zumutbar und angemessen. Als Namensträgerin hatte die Beklagt auch gute Möglichkeiten gehabt, auf eine Korrektur der Angaben auf den Drittseiten hinzuwirken. (CAT)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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