gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg: Online-Reisebüro darf keine voreingestellten Zusatzversicherungen anbieten

Immer wieder kommt es vor, dass auf den Webseiten von einem Online-Reisebüro zusätzliche Leistungen beim Buchungsvoreingang voreingestellt sind. Hierzu gehört vor allem der Abschluss von voreingestellten Zusatzversicherungen. Der Verbraucher muss hier aufpassen, dass er diese Leistungen abwählt. Dass diese sogenannte Opt-Out-Lösung unzulässig ist, hat jetzt das Landgericht Hamburg erneut klargestellt.

 

Online-Reisebüro darf keine voreingestellten Zusatzversicherungen anbieten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Online-Reisebüro darf keine voreingestellten Zusatzversicherungen anbieten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend konnten die Kunden der Webseite von dem Online-Reisebüro billigfluege.de zunächst einmal den gewünschten Abflughafen und Zielflughafen nebst Flugdaten in eine Suchmaske eingeben. Drückte er dann auf den Button „Angebote finden“, so wurde ihm unter der in schwarz gehaltenen Überschrift „Die günstigsten Flugangebote …“ die Trefferliste der eingegebenen Suchkriterien angezeigt – und zwar in aufsteigender Ordnung beginnend mit dem niedrigsten Preis.

Dabei wurde der Preis der einzelnen Treffer – ohne etwaige Zusatzleistungen – jeweils links mittig oberhalb der einzelnen Treffer pro Person aufgeführt. Neben dem in größerer Schrift in Weiß hervorgehobenen Preis hieß es rechts daneben im selben Balken in kleinerer, ebenfalls weißer Schrift „+ 19,00 € Reiseversicherung“ und „(nur falls gewünscht)“. Daneben wurde dann der Gesamtpreis pro Person mit Reiseversicherung in kleinerer Schrift ausgewiesen.

Wahlmöglichkeit zwischen Bestell-Button und Abwahllink

Auf der Buchungsdarstellung war unter den einzelnen Angeboten unten rechts ein gelber Button mit weißer Aufschrift „Angebot auswählen“ platziert. Unten links in gleicher Höhe befand sich ein unterstrichener Link – im Vergleich zum gelben Button ist dieser deutlich kleiner – in blauer Schrift „Angebot ohne Reiseschutz“.

Hatte der Kunde sich nun für ein konkretes Angebot entschieden und (anstelle des Links) den gelben Button betätigt, so gelangte er auf eine Seite, auf welcher in einem blauen Balken links der Preis des Fluges pro Person – ohne etwaige Zusatzleistungen – aufgeführt wurde. Neben dem in größerer Schrift in weiß hervorgehobenen Preis hieß es rechts daneben im selben Balken in kleinerer, ebenfalls weißer Schrift „+ 19,00 € Reiseversicherung“ und „(nur falls gewünscht)“. Daneben wurde dann der Gesamtpreis pro Person mit Reiseversicherung in kleinerer Schrift ausgewiesen. Gleichzeitig wurden die genauen Flugdaten angezeigt und der Kunde wurde aufgefordert, seine persönlichen Daten einzugeben. Darüber hinaus war unter einem blauen Balken „Flugtarif“ der Flugpreis – dabei ohne den Betrag der Reiseversicherung trotz nicht vorgenommener Abwahl – angezeigt.

Mit Häkchen voreingestellter Umbuchungsservice

Darunter befand sich ein mit dem bläulichen Link „mehr Infos“ versehener voreingestellter, kostenpflichtiger „flexifly f. Umbuchungsservice“, der durch aktives Setzen eines Häkchens ausgeschaltet werden konnte.

Im Rahmen des vor Betätigen eines gelben Buttons „Buchung abschließen“ erscheinenden Schaubildes wurden schließlich am Ende des Buchungsvorganges nach Ausfüllen der Rubrik „Zahlung“ konkret erstmalig eine im Falle einer Kreditkartenzahlung abhängig von der eingesetzten Karte anfallende „Gebühr für Kreditkartenzahlung“ sowie eine nicht abwählbare Position „ServiceFee inklusive Mehrwersteuer aller Reisenden“ angezeigt, durch welche sich die bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Zwischensumme, deren Höhe je nach Abwahl der Voreinstellungen variiert, (weiter) erhöhte.

Voreingestellte Versicherungen bei Online-Reisebüro sind wettbewerbswidrig

Hierzu entschied das Landgericht Hamburg aufgrund der Klage eines Konkurrenten mit Urteil vom 06.08.2013 (Az. 416 HKO 55/13), dass diese Voreinstellungen hinsichtlich der Reiseversicherung und des Umbuchungsservices im Rahmen des Buchungsvorgangs wettbewerbswidrig sind und unter anderem gegen § 8 UWG verstoßen.

Wahl zwischen Buchungs-Button und Abwahl-Link gilt als Voreinstellung

Um eine solche Voreinstellung handelt es sich auch bei einem Buchungssystem, wo der Kunde die „Wahl“ zwischen einem Button „Angebot auswählen“ und einem darunter befindlichen unauffällig gehaltenen Link mit einer Alternative hat. Dies ist ebenso zu behandeln, als wenn ein voreingestelltes Häkchen verwendet wird, das der Kunde entferne muss. Der Anbieter hat hier zugleich durch die verspätete Anzeige des Gesamtpreises am Ende des Buchungsvorgangs gegen die Preisangabenverordnung verstoßen (§ 1 PANGV).

Hinweis im Kleingedruckten reicht nicht

Ein Hinweis auf zusätzliche Kosten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters reicht nicht aus.

Hierbei kommt das Gericht auch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden vom 17.08.2010 (Az. 14 U 551/10) zu sprechen, die durch den BGH mit Entscheidung vom 17.08.2011 (Az. I ZR 168/10) bestätigt wurde. Hiernach durfte das in die Schlagzeilen geratene Online-Reisebüro fluege.de keine Voreinstellungen verwenden. Das Gleiche ergibt sich auch aus einem Urteil des EuGH vom 19.07.2012 (Az. C-112/11).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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