Abmahnung Filesharing

LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden

Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08 Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Verwendung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zivilverfahren untersagt. In allen Filesharing-Verfahren haben die Rechteinhaber aber derzeit aber nur über das Strafverfahren die Möglichkeit, die Adresse der Filesharer herauszubekommen. Das wird sich ändern, wenn der zivilrechtliche Auskunftsanspruch in Kraft getreten ist. Die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, insofern kann das Urteil an dieser Stelle noch nicht näher analysiert werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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