Internetrecht

LG Düsseldorf zur Haftung beim Domain-Parking

Das LG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.09.2008 (Az. 2a O 40/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob den administrativen Ansprechpartner einer Domain Prüfpflichten bezüglich der Rechtsverletzung Dritter durch Domains, die auf einer Internetplattform „geparkt“ sind, treffen.

Der Kläger begehrte nun in einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Zum Sachverhalt im vorliegenden Fall führte das LG Düsseldorf Folgendes aus:

„(…)Mit Schreiben vom 4.1.2008 mahnte die Beklagte den Kläger wegen der Verwendung der Domain X.de zur Adressierung einer Anzeigenseite ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Inhalts auf, dass er es unterlassen solle, die Einstellung der Internetdomain www.X.de unter gleichzeitiger Beifügung von Immobilienangeboten auf der Internetseite www.X.de zu ermöglichen. Des Weiteren forderte sie ihn zur Übernahme der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwertes von 50.000,00 € auf. Der Kläger überprüfte daraufhin, ob die Domain in der von der Beklagten gerügten Art und Weise verwendet wurde und stellte fest, dass das Domain-Parking beendet war. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.1.2008 forderte der Kläger die Beklagte auf, auf die geltend gemachten Ansprüche zu verzichten.(…)“

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass den Administrator keine Haftung bezüglich der gerügten Rechtsverletzung treffe und begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Denn die Beklagte hat zum einen weder in ihrem Abmahnschreiben vom 4.1.2008 noch im vorliegenden Klageverfahren vorgetragen, dass die Domain überhaupt auf der Internetplattform www.X.de geparkt war. Sie hat lediglich ausgeführt, die Domain sei auf der Internetseite der X geparkt worden, ohne diese genau zu bezeichnen. Dies wäre allerdings erforderlich gewesen, da die X unstreitig Inhaberin mehrerer Domains ist.(…)

Die Kammer hat mit Urteil vom 28.11.2007 in einer vergleichbaren Fallkonstellation, in der allerdings nicht der administrative Ansprechpartner, sondern der Inhaber der Internetplattform selbst in Anspruch genommen wurde, bereits entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch als Täter oder Gehilfe einer Markenrechtsverletzung aus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG deshalb nicht besteht, weil die Inhaberin der Internetplattform die Beklagtenmarke bzw. ein ähnliches Zeichen nicht selbst im geschäftlichen Verkehr genutzt hat und ein zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf die Haupttat nicht vorliegt.(…)

Wenn aber selbst der Inhaber der Domain, auf der sich die Werbeplattform befindet, und damit der Betreiber der Plattform nicht als Störer zu qualifizieren ist, gilt dies erst recht für denjenigen, der lediglich als administrativer Ansprechpartner für diese Domain eingetragen ist, so dass es auch unerheblich ist, ob der Kläger der alleinige Mitarbeiter der X in Deutschland ist oder nicht. Denn dieser kann nicht mehr Pflichten haben als dem Domaininhaber selbst obliegen. Vorliegend hat der Kläger nach Erhalt des Abmahnschreibens sofort überprüft, ob die streitgegenständliche Domain auf der Plattform geparkt und mit den beanstandeten Anzeigen verlinkt war. Dabei hat er festgestellt, dass die Domain nicht auf der Seite geparkt war, so dass eine Haftung als Störer auch nicht deshalb in Betracht kommt, weil er auf das Schreiben nichts unternommen hätte.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)