Internetrecht

LG Berlin Urteil gegen Facebook jetzt im Volltext hier verfügbar (16 O 551 /10)

Das Urteil des LG Berlin vom 06.03.12.2012 (Az 16 O 551/10) ist jetzt im Volltext verfügbar. (LG Berlin Urteil 16 O 551-10 vom 06.03.2012) . Wir werden heute noch einen ersten Kommentar dazu hier veröffentlichen. Eine erste Stellungnahme dazu hatten wir bereits am 6. März verfasst.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Dipl. Kff. Elisabeth Dorothea Lutz sagt:

    wurde auch zeit

  2. A. Köllner sagt:

    Hallo, bin gerade zufällig auf facebook auf die Videos und dann auf die Website aufmerksam geworden und bin begeistert, wie einfach ich hier informiert werde! Speziell bei den AGBs weiß man als Nicht-Jurist selten, was gemeint ist. Beispiel: Vor kurzem erhielt ich eine Freundschaftsanfrage von http://de.netlog.com/ – ähnlich der Einladungen in obigem Urteil. Hier ist die AGB interessant:
    „Pflichten“
    ———————
    Alle veröffentlichen Daten müssen im Einklang mit jeglichen Gesetzen und Gesetzesvorschriften sein. Du akzeptierst diese Vereinbarung und bist zivil- und strafrechtlich verantwortlich für alle Daten, Texte und Bilder, die du veröffentlichst.

    Alle Daten, die von dir hochgeladen werden, dürfen nicht gegen das Urheberrecht, Patente oder Marken oder Markengeheimnisse verstoßen, oder das geistige Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre, Persönlichkeit oder öffentliche Rechte einer dritten Partei verletzen.

    Alle Daten, die du hoch lädst, dürfen nicht irreführend, verleumderisch, bedrohend oder belästigend sein.
    —————–
    und dagegen die „Rechte“:
    —————–
    Sobald ein Mitglied Daten veröffentlicht, die von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, einschließlich aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Fotos, Zeichnungen oder Grafiken für ein Profil, Gästebucheintrag, Kommentareintrag eine Fotobeschreibung, etc., überträgt das Mitglied Massive Media unbeschränkte Nutzungsrechte, um diese Daten zu verbreiten, zu benutzen, zu verarbeiten, zu übersetzen oder zu verändern.
    […]
    Netlog BEHÄLT ALLE RECHTE UND MITTEL VOR UND WEIST JEGLICHE VERANTWORTLICHKEIT WOFÜR AUCH IMMER VON SICH. Netlog GIBT KEINE GARANTIEN, EXPLIZIT ODER STILLSCHWEIGEND IN BEZIEHUNG AUF DIE ZUVERLÄSSIGKEIT, SICHERHEIT ODER DER EMPFOHLENEN BESCHAFFENHEIT DES SERVICE.
    —————–

    Wenn ich die Abmahnpraxis einiger Rechtsanwälte sehe, verstehe ich die Vorbehalte dieser Firma. Aber eine Website betreiben und keinerlei Verantwortung übernehmen, geht das?

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