Internetrecht

LG Berlin: Klarheit bei Online-Flugbuchungen

Mit einem Urteil vom 26.06.2015 hat das LG Berlin klargestellt, dass Flughafengebühren bei Online-Buchungen explizit angezeigt werden müssen (Az.: 15 O 367/14).

LG Berlin: Klarheit bei Online-Flugbuchungen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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In dem zu entscheidenden Fall, reicht es nach Ansichten des LG Berlin nicht aus, wenn das Unternehmen Tix.nl BV (flighttix.de) lediglich einen Hinweis wie „Achtung, nicht alle Economy-Class-Tickets… beinhalten Freigepäck. Sie können Ihr Gepäck während des Online-Check-Ins nachbuchen”, im Wege des Buchungsvorgangs präsentiert.

Hinweis nicht ausreichend

Das LG Berlin hebt in seinem Urteil hervor, dass die Flughafengebühren gesondert ausgewiesen werden müssen. Für den Verbraucher seien die Flughafengebühren, welche nur bei Inanspruchnahme des Fluges an fielen, ein wesentlicher Faktor. Dies ergibt sich daraus, dass der Verbraucher diese Gebühren bei Nichtantritt des Fluges als ersparte Aufwendungen zurückfordern könne.

Keine Unmöglichkeit für Unternehmen

Ein möglicher Einwand des beklagten Unternehmens, nicht immer alle Gebühren angeben zu können, wird durch das Urteil des LG Berlin entkräftet. Hierzu wird angeführt, dass die Luftfrachtführer verpflichtet seien, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Flugpreise „unvermeidbaren” und „unvorhersehbaren” Gebühren anzugeben. Vermittlungsunternehmen, wie die Betreiber des Internetportals flighttix.de, sei es zuzumuten, fehlende Angaben bei den entsprechenden Luftfrachtführern zu erforschen. Andernfalls sollten Flugpreise ohne diese Angaben nicht angeboten werden.(THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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