Internetrecht

LG Aschaffenburg – „Sofort lieferbar“ muss auch stimmen

Ein Online-Händler, der in seinem Online-Shop Waren als „sofort lieferbar“ auszeichnet, muss diese auch tatsächlich sofort ausliefern können. Diese Ansicht bekräftigt das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil.

Waren die als "sofort lieferbar" gekennzeichnet sind, müssen auch tatsächlich vorgehalten werden. Das bestätigt ein neues Urteil des LG Aschaffenburg  © Africa Studio - Fotolia.com

LG Aschaffenburg bestätigt: „Sofort lieferbar“ heißt auch „sofort“ © Africa Studio – Fotolia.com

Ist „Sofort lieferbar“ auch „sofort“?

Es klingt nach einer sehr simplen Erkenntnis, die das LG Aschaffenburg mit seinem Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014 (Az.: 2 HK O 14/14) festgestellt hat: Eine Ware die online als „sofort lieferbar“ angepriesen wird, muss auch sofort lieferbar sein. Tatsächlich gibt es aber immer mal wieder Fälle, in denen diese Angabe nicht korrekt ist.

Grundlage waren zwei Beschwerden von Verbrauchern bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. Sie hatte bei einem bayrischen Online-Händler eine HiFi-Anlage bzw. ein Handy bestellt, die beide als „sofort lieferbar“ ausgewiesen waren. Nach der Bestellung erhielten sie auch zunächst eine Bestätigungsmail und auch ihre Konten wurden bereits mit dem Kaufpreis belastet. Dann erhielten sie jedoch noch eine weitere Mitteilung per Mail, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sich die Auslieferung um 7 bzw. 5 Tage verzögere.

Das Urteil

Die Wettbewerbszentrale sah darin eine irreführende Werbung. Im vorgerichtlichen Verfahren verteidigte sich das Unternehmen zunächst damit, dass es keine Unregelmäßigkeiten bezüglich der Verfügbarkeit und Auslieferbarkeit dieser Produkte habe feststellen können. Daraufhin erhob die Wettbewerbszentrale Klage vor dem LG Aschaffenburg. Dieses folgte der Rechtsansicht der Wettbewerbszentrale und wies den Online-Händler auch darauf hin, woraufhin dieser sein Anerkenntnis erklärte.

Online-Händler müssen aufpassen

Shop-Betreiber müssen somit noch genauer darauf achten, dass sie ein Produkt auch tatsächlich verfügbar halten, wenn sie es in ihrem Versandhandel als „sofort lieferbar“ oder auch „sofort verfügbar“ kennzeichnen. Andernfalls können auch hier wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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