Internetrecht

Lehrer zeigt 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung bei Facebook an

Update 07.06.2016 um 16h01: Das Amtsgericht hat die Schülerin wegen Beleidigung zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (Update Ende)

Eine Schülerin hat ein zuvor heimlich aufgenommenes Foto ihres Lehrers bei Facebook gepostet und diesen öffentlich als „Behinderter Lehrer ever“ bezeichnet. Über Dritte erfuhr der Lehrer von diesem Post und entschied, dass schulische Erziehungsmaßnahmen in so einem Fall nicht ausreichen. Er erstattete Anzeige gegen die 14-jährige Schülerin. Der Fall wird heute vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt.

Der Ausgang des Verfahrens ist noch ungewiss. Bei der Beurteilung, ob im juristischen Sinne eine Beleidigung vorliegt, spielen auch die Begleitumstände eine Rolle. Es kommt unter anderem auf das persönliche Verhältnis der Beteiligten zueinander an. Insbesondere sind Alter und Bildungsgrad des Täters zu berücksichtigen. Hier handelt es sich um eine 14-jährige Schülerin, die eine Sonderschule besucht. Möglicherweise herrscht in diesem Umfeld ein eher lockerer, zuweilen harscher Umgangston.

Schülerin hat auch Persönlichkeitsrechte verletzt

Die Schülerin hat sich unabhängig von einer möglichen Strafe wegen Beleidigung auch rechtswidrig verhalten, indem sie heimlich ein Foto aufgenommen hat und dieses in einem sozialen Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat. Der Lehrer und auch Mitschüler haben ein Recht am eigenen Bild. Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen keine Bilder gemacht und im Netz veröffentlicht werden. Das ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Verbreiten der Bilder über Facebook gilt auch als öffentlich, wenn das Bild nur für „Freunde“ sichtbar ist. In der Regel haben die Nutzer mehr als hundert Freunde. Von einem privaten Rahmen kann hier nicht mehr gesprochen werden. Die Betroffenen können Unterlassungsansprüche im Wege einer teuren Abmahnung geltend machen.

Auch die heimliche Tonaufnahme kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen

Rechtswidrig handelt auch derjenige, der heimlich im Klassenzimmer Gespräche aufnimmt. Hier droht eine Strafe nach §201 StGB. Die Norm schützt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und stellt die Aufnahme und Veröffentlichung heimlich aufgenommener Gespräche unter Strafe.

Schüler sollten sich bewusst sein, dass Lehrer und Mitschüler Rechte haben, die es auch im Rahmen der sozialen Netzwerke zu achten gilt. Wenn die Gespräche, die früher auf dem Pausenhof stattfanden über das Internet öffentlich werden, dann kommt es manchmal auch zu dem ungewöhnlichen Fall, dass Lehrer und Schüler sich vor Gericht widertreffen. (JEB)

Für Lehrer hilft diese Übersicht im Umgang mit ehrverletzenden Aussagen durch Schüler oder Eltern: Ehrschutz in der Schule

In diesem Zusammenhang könnte Sie auch dieses Video interessieren. Über das Portal YouNow teilen viele Schüler ihren Alltag mit der Welt. Auch hier drohen rechtliche Konsequenzen, wenn nicht einige Regeln beachtet werden:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Es ist ja schön, daß hier wieder ausgiebig erklärt wird, was alles rechtswidrig ist (was eigentlich nicht?). Aber gerade dieser Fall mit der Schule zeigt doch nun wirklich den Ernst der Lage. Denn so lange Schüler nicht schon in der Schule über unser „Rechtssystem“ aufgeklärt werden, sollte man danach auch niemand verantwortlich machen können. Auch nicht im Erwachsenenalter. Denn wieso sollten sowas nur Juristen wissen dürfen (wa man alles nicht darf)? Man kann nunmal nicht alles wissen. Nur wenn man weiß, was alles verboten ist, kann man sein Verhalten auch anpassen. Wenn man es nicht weiß, dann Pech für ALLE!!! Oder Schüler werden vorher wenigstens belehrt. Danach wird Dummheit wenigstens zurecht bestraft. Vorher allerdings nicht. Denn Schüler sind meistens immer noch Kinder, denen man nicht jeden Scheiß vorwerfen kann.
    Man muß das natürlich nicht unterstützen, aber dann muß man eben belehren und nicht immer nur bestrafen!!!
    Vor jeder Abmahnung sollte auch erstmal eine Belehrung erfolgen. Es sollte nicht immer nur alles mit übelsten Schadenersatzansprüchen oder Ordnungsstrafen bestraft werden. Es muß endlich wieder Verwarnungen geben. Danach ist von mir aus alles berechtigt. Aber sonst ist das hier alles nicht mehr zu ertragen! Erbarmen gibt es nur noch nur für Flüchtlinge und den Rest der Welt. Der Deutsche hat aber für jeden Fehler zu büßen und zu bluten. Auch für die Fehler der anderen!!!

    • H-J F sagt:

      Der „Ernst der Lage“ besteht wohl darin, dass aber auch alles auf die Schule abgeschoben wird. Eine Basisausstattung über „Recht und Unrecht“ sollte auch aus dem Elternhaus kommen, die Verantwortung für Erziehung liegt immer noch dort.

  2. Joachim sagt:

    Ich muss sagen, so wie sich der Lehrer hier verhält bzw. reagiert, so kann ich das Verhalten der Schülerin durchaus nachvollziehen.

    Offenbar nimmt dieser Lehrer generell seinen Bildungs- und Lehrauftrag nicht besonders ernst und verdient den Status eines Lehrkörpers überhaupt nicht !
    Ein Lehrer hat ein tiefgreifendes Vertrauensverhältnis zu seinen Schülern und steht nicht nur an der Tafel und schreibt seine auswendig gelernten Texte nieder.

    Geht ein Lehrer nicht auf die Probleme seiner Schüler ein, so passiert es eben, dass die Schüler sich von ihm alleine gelassen fühlen und somit oft mit Aggression reagieren.
    Ein Lehrer ist auch eine Bezugsperson auch wenn die Eltern die Fürsorgepflicht haben, so sind die Schüler in der Schule eben ohne Eltern unterwegs, so das der Lehrer ihre Aufsicht übernimmt.

    Woran ich das ableiten kann ?
    Nun, ein Lehrer sollte seinen Schüler belehren und nicht verklagen !
    Wer das pubertäre Verhalten heranwachsenden Menschen nicht verträgt oder über Verfehlungen und Entgleisungen nicht drüber steht, der sollte besser als Lehrer zurücktreten und sich einen anderen Job suchen !

    Man kann natürlich darüber streiten ob die Schülerin schuldig oder einfach nur unmündig ist. Aber der Lehrer hätte erst mal mit ihr reden sollen warum sie das getan hat und sich Gedanken darüber machen müssen, weshalb sie so reagiert hat. Meistens lässt sich das dann friedlich lösen mit ein paar Nachsitzstunden wo der Lehrer mit diesem Schüler nicht nur Unterricht abhält, sondern vielleicht auch etwas mehr auf ihn eingehen kann.

    Aber das scheint ja Heute kein Thema mehr zu sein. Lieber gleich verklagen und fertig…Traurig.

    Und über ein Vertrauensverhältnis eines Lehrers, der seine Schüler verklagt, wollen wir besser nicht mehr reden.

  3. Sebastian sagt:

    Was wollte der Lehrer mit dieser Anzeige erreichen?

    Wenn er den Unterschied zwischen Bagatelle und Straftat lehren wollte, dann ist eine tatsächliche Strafanzeige der letzte Weg, den ich von einem Lehrer erwarten würde. Er hat einen Lehrauftrag, der auf persönlicher Beziehung und Vertrauen basiert, und er sollte sich zuerst diesen Herausforderungen widmen, zur Not mit Schulrat, Eltern etc.
    Wenn er seine Persönlichkeit verletzt sah und Respekt für sich und vielliecht auch Kollegen insgesamt mal wiederherstellen wollte, dann hat er das absolute Gegenteil erreicht – er hat nun eine Schülerschaft, die die Lehrerschaft mit Dünnhäutigkeit und Despotismus gleichsetzt. Vertrauen… Fehlanzeige.
    Wenn er der Schülerin einfach eins auswischen wollte, dann ist ihm das sicher gelungen. Dann ist er aber auch als Pädagoge ungeeignet.

    Zuletzt muß ich aber mein Erschrecken ausdrücken, daß ein solch unbedeutender Tatbestand einer 14-jährigen in Deutschland tatsächlich straffällig ist. Kann ein erwachsener Lehrer an einer Sonderschule tatsächlich einen derart hohen Schutz seiner Persönlichkeit gegenüber 14-jährigen erwarten? Da stimmt etwas nicht.

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