Internetrecht

Lästige Telefonwerbung

Obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung anrufen dürfen, sind lästige Anrufe gängige Praxis geworden. Die Methoden sind laut dem Bericht der Verbraucherzentrale aggressiver geworden. Die Verbraucherzentrale fordert endlich den Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung.

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Laut der Umfrage der Verbraucherzentralen der Länder stellen die Anrufe und dabei untergeschobene Verträge eine Belästigung für viele Menschen dar.

 

Bei der Umfrage gaben  8.892 Ratsuchende ausführliche Auskunft über Gesprächsinhalte und Methoden und beschrieben sie als lästig und immer aggressiver.  Nun sind neben den klassischen Gewinnspielangeboten auch Hilfeversprechen gegen Werbeanrufe, Inkassodienste oder bei Vertragskündigung. Meistens werden den Betroffenen persönliche Daten entlockt oder kostenpflichtige Verträge zugeschoben. Die Abzocker geben sich als angebliche Verbraucherschützer, Anwälte oder Behörden aus. Nicht selten schaltete sich sogar die echte Telefonnummer der jeweiligen Einrichtung im Display vor.

 

In vielen Fällen haben der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentralen der Länder durch Abmahnungen oder Klagen die Interessen der Verbraucher gegen unerlaubte Telefonwerbung durchgesetzt. Es liefert nur einzelne Erfolge und gibt keine Garantie, dass die Unternehmen sich daran auch halten werden.

 

Da das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet, werden von den Verbraucherzentralen strengere Regeln gefordert, um die Menschen vor der Belästigung zu schützen. „ Eine schriftliche Bestätigung für so angebahnte Verträge gehört ebenso ins Gesetz wie schärfere Sanktionen gegen hartnäckige Rechtsverletzer“,  so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Eine Schwerpunktsstaatsanwaltschaft, die sich besonders auf solche Gesetzesverstöße konzentriert, sei nötig. Den auffälligen Telefonabzockern sollte die Gewerbeerlaubnis entzogen werden.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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