Internetrecht

Landgericht Düsseldorf zur Abmahnung wegen Domainfreigabe ohne Unterlassungserklärung

Normalerweise gehört zu einer Abmahnung auch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Aber ist das auch so, wenn es um die Freigabe einer Domain geht?

 

 

Im vorliegenden Fall forderte eine Firma einen früheren Mitarbeiter zur Freigabe der bereits unter seinem Namen registrierten Domain »wrberkley.de« auf und setzte ihm hierfür im Abmahnungsschreiben eine bestimmte Frist. Dieser hielt sich aber nicht dran. Er war der Ansicht, dass er die Abmahnung nicht zu befolgen braucht. Dies ergebe sich daraus, dass er nicht zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden ist. Dies teilte er der Firma aber nicht mit, sondern tat einfach nichts.

 

Im Folgenden verklagte ihn die Firma und beantragte, dass ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden. Hiergegen wandte der Mitarbeiter ein, dass es wegen der nicht in der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keinen Anlass für eine Klageerhebung gegeben habe.

 

Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den früheren Mitarbeiter trotzdem mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. 2a O 371/10) und legte ihm die Verfahrenskosten auf. Die Richter stellten klar, dass er sich nicht auf § 93 ZPO berufen kann. Der Anlass für eine Klageerhebung hat nach Ansicht des Gerichtes bestanden. Die Firma hat ihn drauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf der Frist sofort eine Klage einreicht. Darüber hinaus sei die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht erforderlich gewesen, weil von ihm eine Leistung und keine Unterlassung gefordert worden sei. Die Freigabe stelle nämlich eine Leistung dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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