gewerblicher Rechtsschutz

Land Berlin gewinnt Domain-Streit gegen World Media Group

In dem Rechtsstreit über die Domain „berlin.com“ entschied das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 15. März 2013 (Az.: 5 U 41/12) zugunsten des Bundeslandes Berlin und hob das vorinstanzliche Urteil des Landgerichtes Berlin (Urteil vom 01. März 2012, Az.: 12 O 407/11) auf.

Vorgeschichte

Das US-Unternehmen World Media Group, LLC stellte seit Februar 2011 Informationen in deutscher Sprache über die Stadt Berlin unter der Domain „berlin.com“ bereit. Das Land Berlin als Gebietskörperschaft wandte sich gegen diese Art des Auftritts und reichte eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht in Berlin ein. Der Antrag war darauf gerichtet, dass das beklagte Unternehmen  es zu unterlassen hat, für die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt, die Internet-Domain „berlin.com“ zu benutzen. Vorgeworfen wurde den Betreibern der Seite, dass diese bewusst eine Verwechslungsgefahr (sog. Zuordnungsverwirrung) zu dem offiziellen Stadtinformationssystem „Berlin.de“ provoziert und zudem das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt hätten.

Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsansprüche des Landes mit der Begründung zurück, dass das Land den aus § 12 BGB abgeleiteten namensrechtlichen Schutz lediglich für die Bezeichnung „Land Berlin“ beanspruchen könne, nicht jedoch für  das Wort „Berlin“ als solches. „Berlin“ sei ein einfaches Wort der deutschen Sprache genauso wie Wald, Strand usw., welches ohne Bezug zum Land Berlin verwandt werden könne. Eine Verwechslungsgefahr wurde verneint, da sich aus dem Impressum der Seite ergäbe, dass nicht das Land Berlin sondern das beklagte Unternehmen die Seite betreibe.

Zur aktuellen Entscheidung

In der Berufungsverhandlung folgte das KG Berlin der Rechtsauffassung des Bundeslandes und gab der Klage statt. Das Gericht stellte sowohl eine Namensrechtsverletzung als auch eine Verwechslungsgefahr fest. Da das US-Unternehmen den Begriff „Berlin“ in der beanstandenden Gestalt unter der Domain „berlin.com“ nutzt, entsteht der Eindruck, dass der Träger des Namens Berlin, also das Land Berlin, auch hinter diesem Internetauftritt steht. Dadurch wird die Funktion des Namens als Identitätsbezeichnung beeinträchtigt. Das KG Berlin sah entgegen der Ansicht des LG Berlin, in dem Namen Berlin keine einfache Gattungsbezeichnung, sondern den Namen des Landes, mit dem es auch in der Verfassung von Berlin, ohne den Zusatz „Land“,  bezeichnet wird.

Zur sog. Zuordnungsverwirrung, führte das Gericht aus, dass bei dem Aufruf der Seite „berlin.com“, kein direkt erkennbarer Hinweis zu erkennen ist, der zur Annahme führe, die Seite wird von einem Dritten und nicht dem Land Berlin selber betrieben. Auch der Domain-Name selbst, lässt den Schluss zu, dass die Seite vom Namensträger, dem Land, betrieben würde und nicht nur auf die dort wiedergegebenen Inhalte verwiese, wie das beklagte Unternehmen behauptete. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der betriebenen Seite um eine „.com-Domain“ handelt. Diese Endung der Adresse sagt jedoch nichts über den Anbieter/Betreiber der Seite aus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass auch Städte und Gemeinden diese „.com-Domains“ nutzen um sich auch einem internationalem Publikum zu öffnen. Da die Beklagte weder ein eigenes Recht, noch ein durch die Registrierung der Domain bei der DENIC entstandenes Recht nachweisen konnte, liegt ein unbefugter Gebrauch des Namens vor.

Letztendlich stellte das Gericht in seiner Entscheidung fest, dass keine schutzwürdigen Interessen des beklagten Unternehmens durch die Unterlassung der konkret gerügten Nutzung verletzt werden. Durch entsprechende Veränderung der Internetseite, ließen sich weiterhin Informationen über die Stadt Berlin anbieten und  gleichzeitig sicherstellen, dass die Seite von einem privaten Unternehmen betrieben wird und nicht durch das Land Berlin.

Fazit

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass es bei Ansprüchen gegenüber anderen Domain-Inhabern nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Herausgabe einer Domain oder das Unterlassen der Nutzung der Seite als Ganzes kommen muss und bildet damit eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Vielmehr wird der World Media Group nur die Nutzung in der konkreten Form untersagt, so dass die Verwendung des Namens „Berlin“ in der Domain weiterhin genutzt werden kann, jedoch nicht ohne entsprechende Hinweise. Diese müssen für den durchschnittlich informierten und verständigen Besucher der Seite durch einen klaren Hinweis ohne weiteres erkennbar sein.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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