Internetrecht

Künstler bemalt Nazi-Gedenkstätte Jodls und muss zahlen

Der Künstler Wolfram Kastner soll 4088,34 Euro zahlen, weil er ein Grabmal für Naziverbrecher Alfred Jodl mit roter Farbe bemalte. Das LG München I zeigte zwar Verständnis – gab jedoch der Gegenseite recht.

Das Landgericht (LG) München I hat den deutschen Aktions-Künstler Wolfram Kastner dazu verurteilt, 4088,34 Euro Reinigungskosten zu zahlen, weil er das umstrittene Grab der Familie Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee mit roter Farbe beschmiert hatte (Urt. v. 04.12.2018). Auf dem Grabstein wird auch dem Nazi-General Alfred Jodl gedacht, der dort allerdings nicht begraben ist.

Kunst-Aktion – Kriegsverbrecher-Grabstein mit roter Farbe bemalt

Jodl wurde am 1. Oktober 1946  im Nürnberger Hauptprozess in allen Anklagepunkten wegen Teilnahme an verbrecherischen Handlungen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Jodl starb im Herbst 1946 durch den Strang.

Aus Protest gegen das Gedenken für den verurteilten Kriegsverbrecher bemalte der Aktionskünstler Kastner den Grabstein mit roter Farbe. Die rote Farbe sollte als Symbol für Blut stehen. Er entschied sich für diesen Grabstein, da sich auf diesem die Lebens- und Sterbedaten Alfred Jodls mit Abbild des „Eisernen Kreuzes“ und Nennung seines militärischen Ranges befinden. Kastner sah darin ein illegales Ehrenmal, gegen welches er in der Vergangenheit bereits mehrfach durch verschiedene Aktionen protestiert hatte.

Gegen die Grabstein-Bemalung klagten Verwandte Jodls zunächst vor dem Amtsgericht (AG) München, das der Klage im März 2018 statt gab und Kastner auf Schadensersatz in Höhe von 4088,34 Euro für die Reinigung und Reparatur des Grabsteins verurteilte.

Das LG München I bestätigte nun die Entscheidung des Richters am AG München. Entsprechend wies es die Berufung des Aktionskünstlers Kastner ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Aktionen des Künstlers Wolfram Kastner seien nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Es läge ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentum der Familie Jodl vor. Und dieser ungerechtfertigte Eingriff würde eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass eine solche Gedenkstätte erheblichen Anstoß errege. Auch das völlige Ausblenden der NS-Vergangenheit Jodls auf dem Grabstein könne als unerträglicher Missstand empfunden werden. Eine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung für die Taten Jodls sei damit aber nicht verbunden.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Leser sagt:

    Aha.
    Man darf also die Fratze des angeblichen Künstlers KASTNER mit roter Farbe als Ausdruck des Protests gegen die Beschmierungsaktion des Grabmals beschmieren – immerhin beschädigt man damit nicht das Eigentum Dritter.
    Was bildet sich dieser Vogel eigentlich ein?

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