Internetrecht

Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!

Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu.  Auch Hotels, Cafes oder WGs, die ihren W-LAN Anschluss Dritten zur Verfügung stellen, müssen mit teuren Briefen vom Anwalt rechnen. Aus diesem Grund bietet nun die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag an, der vor teuren Abmahnungen schützen kann.

IT-Anwalt Christian Solmecke sagt dazu: „Aus unserer täglichen Anwaltspraxis wissen wir, dass das Aufkommen der Filesharing-Abmahnungen nach wie vor sehr hoch ist. Wir vertreten mehrere Flüchtlingsheime, die Abmahnungen bekommen haben. In allen Fällen haben offenbar zahlreiche Flüchtlinge das Internet über das kostenfreie W-LAN genutzt und darüber Rechtsverletzungen begangen“. Die Abgemahnten werden aufgefordert für die Abmahnkosten in Höhe von 215,- Euro aufzukommen und zudem noch 600,- Euro Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Films zu zahlen.

Internetnutzungsvertrag hilft beim Schutz gegen Abmahnungen

„Als Hilfestellung für alle Anbieter von offenen W-LANs haben wir einen Internet-Nutzungsvertrag in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi ausgearbeitet“, sagt Solmecke. „Es steht für alle Interessenten zum kostenlosen Download bereit. Auf diese Weise können sich Flüchtlingsheime, aber auch Hotelbetreiber und Cafes im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage schützen“. Über diesen Vertrag werden die Nutzer des Anschlusses über die geltende Gesetzeslage informieren. Der Vertrag gilt als Nachweis dafür, dass der Anschlussinhaber seinen Belehrungspflichten nachgekommen ist. Im Moment ist dies der sicherste Weg, um sich vor Abmahnungen zu schützen.

Wer Dritte belehrt, kann Ansprüche aus Störerhaftung abwehren

RA Solmecke erklärt: „Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass zumindest dann keine Haftung gegeben sein kann, wenn man die Internetnutzer vorher belehrt hat. Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat“. Für diese Rechtsauffassung spricht auch der Schlussantrag des EuGH Generalanwalts in einem Filesharing Verfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein W-LAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Der W-LAN-Nutzungsvertrag kann über den Link http://wbs.is/internetnutzung in den verschiedenen Sprachen kostenfrei von der Webseite der Kanzlei geladen werden:

Als PDF:Internetnutzungsvertrag (Eng) Internetnutzungsvertrag deutsche Version Internetnutzungsvertrag_final-Arabisch Internetnutzungsvertrag_final-Dari Internetnutzungsvertrag_final-Pashto

Als Word Datei: Internetnutzungsvertrag (Eng) Internetnutzungsvertrag deutsche Version Internetnutzungsvertrag_final-AR Internetnutzungsvertrag_final-Dari Internetnutzungsvertrag_final-Pashto

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Georg sagt:

    Vielen Dank für die Bereitstellung dieses Mustervertrags!

    Was für Gründe könnte ich als Anbieter, der sich lediglich juristisch absichern möchte, denn haben, den Nutzern das Abschschließen von kostenpflichtigen Verträgen, Bestellungen o.ä. zu verbieten (Punkt 4)? Ich würde da erstmal kein Problem sehen, wenn Nutzer ihre Online-Bestellungen über mein WLAN-Netzwerk tätigen.

    Genauso das Verbot von pornographischen Inhalten: Ist das eine rein ethische Einschränkung, oder könnten als Anbieter Probleme auf mich zukommen, wenn ich Nutzern den Zugriff auf in Deutschland legale pornographische Inhalte erlaube?

    Und was für Gründe könnte ich haben, den Nutzer vertraglich zum verantwortungsvollen Umgang mit seinen Passwörtern zu verpflichten (Punkt 6)?

    Muss oder sollte ich als Anbieter einen Nutzer auch über Datenschutzaspekte belehren?
    Technisch bedingt lassen sich in einem öffentlichen Netzwerk insbesondere unverschlüsselte Inhalte recht einfach mitlesen/abgreifen. Des weiteren werden beim Internetzugriff ja diverse weitere Stellen involviert, die Zugriff auf die Daten erhalten, wie z. B. mein DSL-Anbieter.

    Und ließe sich ein solcher Vertrag auch einseitig als eine „Erklärung“ gestalten, die ich mir als Anbieter vom Nutzer unterzeichnen lasse, die ich selber aber nicht unterschreiben muss?

  2. Manuel sagt:

    Ich kenne eigentlich keinen öffentlichen WLAN Hotspot mehr, wo die von Ihnen aufgeführten Nutzungsbestimmungen nicht sofort angezeigt werden, damit schützen sich Betreiber von Hotels etc schon seit Jahren.

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