Internetrecht

Kostenfalle Flugbuchung – Zusatzkosten müssen transparent dargestellt werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.09.2016, Az. I ZR 160/15) hat entschieden, dass das Reiseportal Opodo.de keine Voreinstellungen im Buchungssystem nutzen darf, die Zusatzkosten verschleiern und die eine freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung erschweren.

Kostenfalle Flugbuchung – Zusatzkosten müssen transparent dargestellt werden © ferkelraggae-Fotolia

Flugbuchung mit Hindernissen

Das Reiseportal Opodo.de ermöglicht Nutzern die Buchung von Flugreisen über das Internet. Die Verbraucherzentrale hat die Gestaltung des Buchungssystems in zwei Fällen für rechtswidrig bewertet und die Betreiber des Reiseportals gerichtlich in Anspruch genommen.

Abwahl von Reiseversicherung erschwert

Die Verbraucherschützer haben sich zum einen daran gestört, dass Opodo.de die Abwahl einer Reiseversicherung erschwert hat. Im Laufe einer Flugbuchung musste ein Kunde stets über die Wahl oder Abwahl von unterschiedlichen Versicherungsleistungen entscheiden. Reisende konnten entweder die Buchung einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Reiseschutz- und Rücktrittsversicherung bestätigen oder aber ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten. Kunden, die sich gegen die Wahl einer kostenpflichtigen Versicherungsleistung entschieden haben, wurden in einem nächsten Schritt warnend über drohende Kosten im Falle der Stornierung einer Reise informiert. Gleichzeitig wurde Kunden dann noch einmal der Abschluss einer Reiseversicherung in Höhe von nur 9 Euro angeboten. Zur Bestätigung angezeigt wurde sowohl eine farblich hinterlegte Schaltfläche mit der Beschriftung „Weiter – ich möchte abgesichert sein“, als auch ein nicht farblich gestaltetes Feld mit dem Zusatz „Weiter ohne Versicherung“ in kleinerer Schrift.

Verstoß gegen Pflicht zur Transparent

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass die Gestaltung des Buchungsprozesses nicht die Voraussetzungen einer klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 S. 4 der EG-Verordnung 1008/2008 erfüllt. Der Kunde wähle während der Buchung eine Leistung ab und werde im nächsten Schritt noch einmal mit den Buchungsalternativen konfrontiert. Die farbliche Gestaltung der Klickflächen erschwere dem Kunden eine freie Entscheidung zur Abwahl der kostenpflichtigen Versicherung. Die farblich hervorgehobene Fläche bestätige nicht die vorher getroffene Abwahl der Versicherung, sondern bestätige die eigentlich nicht gewollte Zusatzleistung. Insgesamt verstoße dieses Vorgehen gegen die europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung.

Verbraucherschützer kritisieren Geschäftsverhalten

Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin vom Verbraucherzentrale Bundesverband, betont nach dem Urteil: „Der Buchende sollte offenbar dazu verleitet werden, eine Versicherung abzuschließen. Das ist nicht tragbar“. Die Praxis der Portal-Betreiber wird sich in Zukunft wohl zumindest in Teilen ändern. Opodo.de und andere Reiseportale werden ihr Buchungssystem entsprechend anpassen und Prozesse transparenter gestalten müssen.

Servicepauschale versteckt

Darüber hinaus haben sich die Verbraucherschützer daran gestört, dass Opodo.de keinen transparenteren Preisvergleich ermöglicht hat. Während der Flugbuchung wurden den Kunden zwar einzelne Preise für Flüge angezeigt. Die Preise galten jedoch stets nur für Kunden, die mit einer American-Express-Karte bezahlen wollten. Haben Kunden im weiteren Verlauf der Buchung das Zahlungsmittel geändert, wurde plötzlich eine zusätzliche Servicepauschale für die Nutzung eines anderen Zahlungsmittels auf den Flugpreis angerechnet. Der Bundesgerichtshof bewertete das Vorgehen als Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe. Kunden, die nicht mit American-Express zahlen wollten, hätten die Preise für Flüge nicht transparent vergleichen können.

Fazit

Immer wieder stehen Reiseportale oder Fluggesellschaften aufgrund intransparenter Vorgehensweisen wie der Verschleierung von Zusatzkosten in der öffentlichen Kritik. Die Kreativität der Anbieter kommt nicht von ungefähr. Die Buchung von Zusatzleistungen verspricht den Anbietern gute Gewinne. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat alleine im Jahr 2015 24 % des Gesamtumsatzes mit Zusatzleistungen erwirtschaftet. Verbraucher sollten bei der Flugbuchung aufmerksam sein und jeden Buchungsschritt im Detail nachvollziehen. Nur so lassen sich böse Überraschungen am Ende der Buchung vermeiden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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