Internetrecht

Kommen jetzt doch Streaming-Abmahnungen auf die Nutzer zu?

Bereits seit einiger Zeit bekommen wir verstärkt Abmahnschreiben zugesandt, die auf das Streaming über die Software „Popcorn Time“ zurückzuführen sind. Die Abmahnungen werden durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt, die für ihre Mandanten die Tauschbörsen überwacht. Nach einem Bericht der GGR Rechtsanwälte wurden jetzt auch Abmahnungen an Nutzer verschickt, die über die Plattform cuevana.tv einen Film gestreamt haben. Es stellt sich die Frage, ob Nutzer nun im großen Stil Abmahnungen wegen Streaming fürchten müssen. Die Antwort lautet: Es kommt auf die Art des Streams an! Das klassische Streaming begründet nach Ansicht von RA Christian Solmecke keine Urheberrechtsverletzung. Hier ist die Gefahr einer Abmahnung weiterhin als sehr gering einzustufen. Allerdings ist das Streaming auch über p2p Netzwerke möglich. Oft ist den Nutzern gar nicht bewusst, dass sie bei manchen Streams gleichzeitig die empfangenen Teile wieder in einem BitTorrent Netzwerk freigeben. In diesem Fall gilt dann nichts anderes als beim Filesharing. Wer urheberrechtlich geschützte Filme oder Musikstücke im Netz weiterverbreitet begeht eine Urheberrechtsverletzung.

Abmahnungen durch Streaming bei cuevana.tv und über Popcorn Time

Allein in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben sich mittlerweile über ein Dutzend Menschen gemeldet, die wegen Nutzung der Software Popcorn Time abgemahnt worden sind. RA Christian Solmecke rät zur Vorsicht: „Nicht alles was Streaming heißt, ist auch Streaming. Wer sich auf diesem Portal Filme über einen vermeintlichen Stream anschaut, lädt diesen Film auch automatisch, ohne gesonderte Vorwarnung per BitTorrent hoch. Im Ergebnis wurde die Datei genauso geteilt wie beim klassischen Filesharing.

Das gleiche Phänomen ist bei der Nutzung der ganz aktuellen Android-App „Popcorn Time“ zu beobachten. Wer über diese App Filme „streamt“, lädt die geschützten Werke sowohl herunter- als auch wieder hoch. Eine Vorwarnung über diesen Vorgang erfolgt auch hier nicht. Dies ist jedoch für die Qualifikation des Vorgangs als Urheberrechtsverletzung nicht von Bedeutung, erklärt RA Christian Solmecke: „Nutzer können sich nicht gegen eine Abmahnung mit dem Argument wehren, sie hätten von dem Down- und Upload des abgemahnten Werkes nichts gewusst. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht eine verschuldensunabhängige Haftung für Urheberrechtsverletzungen vor“.

Da, die Feststellung der IP-Adresse der Nutzer über BitTorrent kein Problem darstellt, erfolgen in diesem Fall auch beim vermeintlich reinen Streaming eine Abmahnung.

Weitere Infos zu den Popcorn Time Abmahnungen auch in unserem Video:

Nicht mit den Streaming-Abmahnungen im Fall Redtube zu vergleichen

Die oben beschriebenen Streaming Abmahnungen sind nicht mit den rechtswidrig ergangenen Streaming Abmahnungen im Fall Redtube zu vergleichen. Bei Redtube haben die Nutzer die Filme im klassischen Sinne gestreamt, das heißt, dass die Filme nicht zusätzlich noch Dritten zum Download angeboten wurden. Es lag somit kein Fall des öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes vor, wie es gerade beim Filesharing oder Streaming über Torrent der Fall ist.

RA Christian Solmecke warnt: „Wer in Deutschland Popcorn Time und cuevana.tv nutzt handelt klar rechtswidrig. Die Gefahr eine Abmahnung zu erhalten ist hoch. Hinter den Plattformen steckt die gleiche Technologie, wie sie auch bei der Tauschbörsennutzung angewandt wird. Für die Nutzer ist das kaum zu erkennen.“

Besondere Vorsicht gilt auch bei der Nutzung von Fußball live Streams

Auch beim Streaming von Sky-Live-Fußballsendungen muss zwischen der Übertragungsart des Streams unterschieden werden. Live-Streams, die nur passiv empfangen werden, dürfen von den Nutzern nach Ansicht von RA Christian Solmecke legal angesehen werden: „Hier gilt das Gleiche wie beim Streaming auf anderen Online Portalen. Es entsteht hierbei nur eine flüchtige Kopie, sodass das Anschauen selbst nicht mehr als urheberrechtliche Nutzung zu werten ist“. Allerdings gibt es bislang keine entsprechenden einschlägigen Urteile, sodass User hier noch keine abschließende Rechtssicherheit haben.

Streams, die über p2p-Broadcasting-Dienste wie zum Beispiel Sopcast, empfangen werden, sind hingegen eindeutig illegal. Sobald der Nutzer nämlich eine solche Übertragung streamt, leitet er gleichzeitig auch das Sky-Live-Signal weiter und verbreitet damit an andere User urheberrechtlich geschützte Inhalte. Es gilt das gleiche Prinzip, wie beim Filesharing. Hier liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen kann. Selbst strafrechtliche Sanktionen sind hier möglich.

Mehr Informationen dazu gibt es auch in unserem Video:

 

Fazit: Nur weil Streaming drauf steht, handelt es sich nicht immer um Streaming im klassischen Sinne. Werden die angeklickten Dateien gleichzeitig Dritten im Netz angeboten, handelt es sich im Ergebnis um den gleichen Vorgang wie beim Filesharing. Es besteht die Gefahr einer kostspieligen Abmahnung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. […] Problem sei aber in beiden Fällen, wie Rechtsanwalt Christioan Solmecke mitteilt, dass beide Plattformen zwar Filme streamen, was nach wie vor legal und ohne Risiko ist, aber […]

  2. […] bekannte Internet-Anwalt Christian Solmecke berichtet von einem erhöhten Aufkommen an Abmahnschreiben, die sich gegen Nutzer von Popcorn Time richten. […]

  3. […] eine Abwahnwelle gegen Nutzer von Popcorn Time und einem ähnlichen Dienst namens cuevana.tv. Der Anwalt Christian Solmecke berichtet von einem verstärkten Aufkommen an Abmahnschreiben, die sich gegen Nutzer des Dienstes […]

  4. […] Wer seine Filme aus dem Internet per Stream schaut und dabei nicht auf die Bezahl-Anbieter WatchEver, SkyGo oder auch YouTube, das aber weniger für ganze Filme und Serien genutzt werden kann, zurückgreift, muss aufpassen: Zahlreiche Nutzer von den den vermeintlichen Streaming-Diensten Popcorn Time und cuevana.tv sollen bereits eine Abmahnung bekommen haben, warnt die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. […]

  5. filesharer123 sagt:

    ahja …
    typische Weltverdreherei der Rechtsvertreter.

    Wie soll jemand der nicht aufgeklärt wurde wissen, dass er überhaupt etwas illegales tut.

    Wenn ich in ein Parkhaus reinfahre muss ich vom Betreiber auch zunächst aufgeklärt werden was es kostet dort zu parken.
    Wieso sollte ich im Internet dann 50.000 € bezahlen wenn ich einen Film irgendwo schaue und augenscheinlich nur ein Video eingebettet wurde, dem Nutzer das Innenleben verschwiegen wird.

    Also bitte …..

  6. […] Nutzer von den Streamingapps cuevana.tv und Popcorn Time drohen Abmahnungen, das berichten die Kanzleien GGR Rechtsanwälte und Wilde Beuger Solmecke. […]

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