Internetrecht

Kochboxen mit Lebensmitteln und Rezepten werden nur zu 7% versteuert

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg  hat entschieden, dass für aus dem Internet bekannte Kochboxen lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anfällt(Beschluss vom 22. Januar 2015, Aktenzeichen 5 V 5260/14).

Kochboxen mit Lebensmitteln und Rezepten werden nur zu 7% versteuert©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Lebensmittellieferung als Hauptleistung

Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, welcher Umsatzsteuersatz für die Lieferung von sog. Kochboxen zu berechnen sei. Das Prinzip hinter der Idee eine Kochbox an Kunden zu versenden ist leicht nachzuvollziehen. Kochboxen bestehen aus abgepackten Lebensmitteln, die gewisse Portionsgrößen aufweisen, um die vorgeschlagenen Rezepte in der Menge passend umsetzen bzw. zubereiten zu können. Der Kunde kann hierbei aus verschiedenen Gerichten und Geschmacksrichtungen auswählen. Entscheidet er sich für eine Kochbox und bestellt diese, erhält der Kunde neben den Lebensmitteln auch noch das passende Rezept. Er ist dann in der Lage ein Gericht mengenmäßig passend zuzubereiten ohne nicht genutzte Lebensmittel behalten zu müssen.

Primärziel des Kunden sei die Lieferung der Lebensmittel

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat letztlich entschieden, dass der Kunde Kochboxen in erster Linie bestelle, um ausgewählte Lebensmittel zu erhalten. Im Gegensatz zu einem klassischen Einkauf seien die Produkte mengenmäßig an das geplante Gericht und die Personenzahl angepasst. Gleichzeitig stelle der Versand, die Verpackung und das Bereitstellen der Rezepte nicht das Hauptinteresse des Kunden bzw. die Hauptleistung des Unternehmens dar. Für den Kunden sei in erster Linie entscheidend, dass die gewählten Produkte qualitativ überzeugend seien.

Im Ergebnis sei daher der nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Lebensmitteln anzuwenden.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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