Internetrecht

Klage gegen Geschwindigkeitsdrosselung – Verbraucherzentrale NRW will Telekom Datendrosselung verbieten.

Die Verbraucherzentrale NRW hat beim Landgericht Köln einer Unterlassungsklage gegen die Telekom eingereicht, mit der sie dem Internetkonzern die Drosselung der Internetgeschwindigkeit in Festnetzverträgen verbieten möchte.

AGB Klausel führt zu lahmen Internet

Datendrosselung der Telekom vor Gericht © ferkelraggae-Fotolia

Datendrosselung der Telekom vor Gericht © ferkelraggae-Fotolia

Grund der Klage ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekom, nach der bei Überschreitung eines gewissen Datenvolumens die Surf-Geschwindigkeit des Festnetzanschlusses auf 384 Kilobits pro Sekunde gebremst wird. Im Vergleich zu einer DSL 16.000er Leitung würden Daten dann nur noch mit einer Geschwindigkeit von 0,04 anstatt vormals 1,2 Megabit pro Sekunde übertragen werden. Jeder download würde so ca. 30mal länger dauern.

Klausel schon in Neuverträgen enthalten

Die streitige Klausel findet sich bereits in Neuverträgen der Telekom. Damit widerspricht das Unternehmen seiner eigenen Ankündigung, nach der die Regelung „erst 2016“ in Kraft treten sollte. Eine derartige Einschränkung ist den AGB’s der Telekom jedoch nicht zu entnehmen.

Verbraucherzentrale hatte Telekom abgemahnt

Die Verbraucherzentrale hatte bereits im Mai 2013 die Telekom abgemahnt, die Datendrosselung für Neuverträge aus ihren AGB’s zu streichen. Nach ihrer Ansicht, führt die Beschränkung der Bandbreite bei Ausschöpfung einer Volumengrenze zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher, die gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt.

Verbrauchern soll Rechtssicherheit verschafft werden

Die Telekom hatte die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus äußerte ein Sprecher der Verbraucherzentrale NRW, dass mit der Klage „ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher Sicherheit verschafft” erstritten werden solle.

Unterlassungsklage vor dem Landgericht Köln

Die auf § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gestützte Klage der Verbraucherzentrale wird vor dem Landgericht Köln verhandelt. Das Gericht hat zur mündlichen Verhandlung am 18. September 2013 geladen. Dann wird sich zeigen, ob die Verbraucherschützer mit ihren Forderungen durchdringen.

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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