Internetrecht

KG Berlin zu Verletzerzuschlag bei unterlassener Urheberbenennung

Die fehlende Benennung des Urhebers von einem Werk bei unbefugter Veröffentlichung im Internet kann teuer werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des KG Berlin.

Vorliegend ging es darum, dass eine Bank Kartenmaterial der Euro-Cities AG auf ihrer Webseite mittels Framing den Nutzern zur Verfügung gestellt hatte. Dabei wurde kein Hinweis auf den Rechteinhaber gemacht. Aus diesem Grunde verlangte die Euro-Cities AG nunmehr von der Bank Schadensersatz. Sie machte dabei einen Zuschlag in Höhe von 50% geltend.

Das KG Berlin gab der Klage mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 24 U 130/10) statt. Dabei stellten die Richter klar, dass wegen des fehlenden Hinweises auf den Rechtsinhaber ein Verletzerzuschlag in Höhe von 50% gerechtfertigt ist. Sie begründeten das damit, dass die betroffene Firma damit rechnen muss, dass ihr Folgeaufträge verloren gehen. Wie hoch der Zuschlag ist, hängt von jeweiligen Umständen ab.

Wer Werke wie Fotos unbefugt im Internet ohne Nennung des Urhebers veröffentlicht, muss wegen der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Viele Gerichte sprechen hier einen Zuschlag zu, der teilweise sogar 100% beträgt. Allerdings gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Von daher sollten Sie sich beraten lassen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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