Internetrecht

KG Berlin – Privater Internetblog als journalistisch-redaktionelles Angebot

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch der Betreiber eines privaten Blogs im Internet zu der Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet ist. Das Gericht beurteilte den Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot, obwohl der Inhaber seine Beiträge nur sehr unregelmäßig veröffentlichte.

KG Berlin – Privater Internetblog als journalistisch-redaktionelles Angebot ©-cirquedesprit-Fotolia

Tatsachenbehauptung auf Internetblog

Der SPD-Politiker Christopher Lauer hat sich gerichtlich gegen veröffentlichte Darstellungen auf einem Internet-Blog zur Wehr gesetzt. Lauer bewertete die getroffenen Aussagen als unwahre Tatsachenbehauptungen und griff diese gerichtlich an.

Rechtliche Einordnung des Blogs fraglich

Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Betreiber des Blogs zu einer Gegendarstellung verpflichtet sei. Den Anspruch auf Gegendarstellung leitete das Gericht aus § 56 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) ab.

Recht auf Gegendarstellung

Danach ist jeder Anbieter von journalistisch-redaktionellen Inhalten auf Verlangen zu einer unverzüglichen Gegendarstellung verpflichtet, sofern aufgestellte Tatsachenbehauptungen von Betroffenen angegriffen werden. Grundsätzlich nicht entscheidend ist, ob eine Tatsachenbehauptung wahr oder falsch ist. Eine betroffene Person soll durch die Gegendarstellung lediglich das Recht haben, einen Sachverhalt auf dem gleichen Kommunikationsweg aus eigener Sicht darstellen zu können.

Internetblog als journalistisch-redaktionelles Angebot

Das Gericht beurteilte den privat betriebenen Internet-Blog als Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Inhalt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass das Angebot das Kriterium der Aktualität erfülle. Inhaltlich beziehe sich der Blog stets auf aktuelle Vorkommnisse oder politische Fragestellungen. Nach Ansicht des Kammergerichts sei eine Periodizität keine erforderliche Voraussetzung. Nicht entscheidend soll also sein, dass auf dem Blog nicht regelmäßig veröffentlicht wird. Insgesamt unterscheide sich der Blog in hohem Maße von typischen privaten Blogs und sei durch eine professionelle Arbeitsweise geprägt.

Gefahr für private Blog-Betreiber

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung auffallend schnell das Vorliegen eines journalistisch-redaktionellen Angebotes bejaht. Gelegenheitsblogger, die vornehmlich Beiträge zu aktuellen Themen verfassen, die der Meinungsbildung dienen, sollten sich die Konsequenzen und Risiken klar machen: Anbieter eines journalistisch-redaktionellen Angebotes unterliegen erweiterten Impressumpflichten, journalistischen Sorgfaltspflichten und der Pflicht zur Gegendarstellung.

Fazit

Auch ein privater Internetblog kann als journalistisch-redaktionelles Angebot bewertet werden. Dies kann – so das Kammergericht Berlin – vor allem dann gelten, wenn die Blogbeiträge aktuelle Themen beinhalten, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Auch das unregelmäßige Veröffentlichen von Beiträgen, muss die Annahme eines journalistisch-redaktionellen Inhalts nicht verhindern. Wird ein privater Internet-Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot eingeordnet, müssen die Betreiber dann erweiterte gesetzliche Pflichten des Rundfunkstaatsvertrages erfüllen. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×