Internetrecht

KG Berlin: Einbindung fremder Rechtsordnung in AGB kein Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht Berlin hat eine vorinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach eine irische Fluggesellschaft, die in Deutschlang tätig ist, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eine „Adresse der elektronischen Post“ vorzuhalten hat. Darüber hinaus stelle es jedoch keinen Wettbewerbsverstoß dar, dass gegenüber Verbrauchern im Rahmen der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine fremde Rechtsordnung einbezogen wird.

Sachverhalt

Eine irische Fluggesellschaft, die auch in Deutschland tätig ist, hielt im Rahmen ihres Internetauftritts zwar ein Impressum vor. Dieses beinhaltete jedoch keine Email-Adresse. Darüber hinaus wird im Rahmen der von der Fluggesellschaft verwendeten AGB auch gegenüber privaten Kunden irisches Recht für Anwendbar erklärt. Beides wurde als irreführend und damit wettbewerbswidrig angegriffen und schließlich zum Gegenstand von 2 Gerichtsverfahren gemacht.

Email-Pflicht im Impressum

Geschäftliche Internetauftritte müssen nach dem TMG ein Impressum vorhalten. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG besteht hierbei eine Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“. Hierunter sei die Angabe der E-Mail-Anschrift zu verstehen, urteilte nun das KG Berlin und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung das LG Berlin.  Ein Telefax sei hiermit nicht gleichzusetzen, da zwar für jeden Internetnutzer die Möglichkeit des E-Mail-Versandes bestehe, nicht aber ein Fax zu versenden. Ebenfalls nicht ausreichend sei die Angabe einer Telefonnummer, da dieses Medium nicht die gleichen Möglichkeiten zur Dokumentation biete wie eine E-Mail. Auch ein „Online-Kontaktformular“ sei der E-Mail-Anschrift nicht gleichzustellen und folglich keine „Adresse der elektronischen Post“. Ein solches Formular wäre auf die vorgegebenen Formulardaten reduziert und schränke den Verbraucher damit unangemessen ein. Ebenso fehle es i.d.R an einer Dokumentation für den Verbraucher, ob und mit welchem Inhalt seine Nachricht beim Unternehmer eingegangen sei. Die Angabe einer Telefaxnummer, einer Telefonnummer, oder die Bereitstellung eines „Online-Kontaktformulars“ genüge der Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG folglich nicht, so die Gerichte.

Kein gesonderter Hinweis auf Anwendung ausländischen Rechts notwendig

Die irische Fluggesellschaft hatte in ihrem deutschsprachigen Internetflugbuchungsangebot nicht gesondert darauf hinweisen, dass  nach ihren AGB  irischen Recht Anwendung findet. Hierzu bestand jedoch (auch) nach dem Berufungsgericht keine Notwendigkeit. Weder habe die Beklagte in dem angegriffenen Internet-Auftritt die Anwendung irischen Rechts „verschwiegen“,  noch habe sie dem Verbraucher diese Information „vorenthalten“. Es sei auch nicht festzustellen, dass ein „inländischer Referenzverbraucher“  (= durchschnittlich informierter und verständiger, situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher) bei der Buchung auf der streitgegenständlichen Internetseite einen Flug von der Anwendung deutschen Rechts ausgehen musste. Einem „Referenzverbraucher“ wäre dagegen klar, dass es sich um eine ausländische Fluggesellschaft und Flüge mit Auslandsbezug handle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass eine Webadresse auf „.de“ ende und/oder in deutscher Sprache verfügbar sei. Die aktuelle Rechtsordnung lasse eine Rechtswahl, auch in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu. Einen gesonderten Hinweis an anderer Stelle erwarte der Verbraucher auch nicht. Die Einbeziehung ausländischen Rechts durch AGB, ohne gesonderten Hinweis an anderer Stelle, verstoße damit nicht gegen § 5a UWG, so das Gericht.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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