Internetrecht

Keine umfassende Absicherung der Netzneutralität durch den Bundestag

Der Bundestag möchte den „neutralen Charakter des Internets“ nicht dauerhaft absichern. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Parlament einen dementsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt. Diese forderten die Bundesregierung auf, sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale Festschreibung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen.

Die Oppositionsfraktion forderte, dass das Prinzip des offenen Netzes gewährleistet wird. Dies bedeutet, dass Daten im Internet geichwertig übertragen und verrechnet werden und zwar „ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Arten und Klassen von Anwendungen oder verwendeter Geräte“. Unter „gleichwertiger Übertragung“ soll laut Definition der Transport von Daten über die Übertragungswege des Internets ohne sachlich ungerechtfertigten Eingriff zu verstehen sein. Verstöße gegen die Netzneutralität sollten gesetzlich ausgeschlossen werden, um zu verhindern, dass Webseiten gesperrt oder Datenübertragungen gedrosselt werden.

Zur Begründung ihres Vorstoßes verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Netzneutralität „konstituierendes Grundprinzip eines offenen und freien Netzes“ sei und damit grundlegende Bedeutung für eine gerechte Teilhabe in der digitalen Gesellschaft habe.

Unterbindung sogenannter „Diensteklassen“

Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte, Arten oder Klassen von Anwendungen gegen Aufpreis über Spezialdienste wollten die Grünen unterbinden. Derartige „Diensteklassen“ hätten negative Auswirkungen für die Teilhabe an der Netzkommunikation und die Wettbewerbsgleichheit, heißt es in dem Antrag. In der Vorlage verlangen sie des Weiteren, die Netzneutralität als Regierungsgrundsatz und -ziel direkt in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen.

Ausnahmen für „sachlich gerechtfertigte Eingriffe für spezifisch dringend nötiges Netzwerkmanagement“ sollten „eng ausgelegt und kontrolliert werden“ und nur Rechtfertigung finden,  um die Integrität oder Sicherheit eines Telekommunikationsnetzes zu gewährleisten.

Verordnung zu Netzneutralität bereits in Brüssel verabschiedet

Redner der CDU/CSU-Fraktion bezeichneten den Antrag als zeitlich überholt, da das EU-Parlament inzwischen eine Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet habe. Auch aus den Reihen der SPD kam das Argument, dass in Brüssel ein Kompromiss gefunden worden sei, mit dem man zufrieden sein könne. Der Vize der Fraktion der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Koalition vor, die Netzneutralität und damit eine der wichtigsten Fragen des Internets über Brüssel „verramscht“ zu haben. Es habe  nur einen Tag gedauert, bis die Deutsche Telekom gezeigt habe, dass möglichst viele Internetnutzer zur Kasse gebeten werden sollten. Unterstützung erhielten die Grünen von den Abgeordneten der Linken. Diese haben zum betreffenden Thema mittlerweile einen eigenen Antrag ausgearbeitet, mit dem sie verhindern wollen, dass Provider „zweiseitige Märkte“ etablieren, also Inhalteanbieter nicht nur für den Zugang zum Netz, sondern auch für die Nutzung des Netzes abkassieren dürften.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass es sich bei beiden Modellen nicht um „angemessenes Verkehrsmanagement“handle, so die Linken. Daher könnten sie auch im Einklang mit der EU-Verordnung national untersagt werden. Die Linken fordern darüber hinaus, dass 95 Prozent der Netzkapazitäten für das „offene Internet“ reserviert werden, solange keine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bestehe. Hierdurch würde der Raum für Spezialdienste auf die verbleibenden fünf Prozent der tatsächlich vorhandenen Übertragungskapazität begrenzt.

(ALH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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