Internetrecht

Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten

Ein Telekommunikationsunternehmen, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, ist nicht zur Sperrung der Filesharing-Seite Goldesel.to verpflichtet. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11.

 Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Die Klägerin ist ein Tonträgerhersteller und möchte verhindern, dass Musikstücke zum kostenlosen Herunterladen in Internettauschbörsen (Filesharing) angeboten werden.
Sie verklagte deshalb ein Telekommunikationsunternehmen, das für seine Kunden als Internet-Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Seite Goldesel.to, die von dem Telekommunikationsunternehmen betrieben wird, handelt es sich um ein Internetportal für die Vermittlung von illegalen Downloads. Die Seite ist für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey“ die zentrale Anlaufstelle, um Musik-, Film- und Softwaredateien zu suchen, um diese dann in Internettauschbörsen zu tauschen.
Die Klägerin fordert vom Beklagten, dass dieser den Zugang zum Internetdienst „Goldesel.to“ sperrt.
Nun entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sei, die Seite „Goldesel.to“ zu sperren. Es schloss sich hierbei dem OLG Hamburg (Urteil vom 21.11.2013, Az.: 5 U 68/10) an, dass in einem anderen Fall bezüglich der Domain „3dl.am“, auch entschied, dass keine Blockierungspflicht bestehe.
Die OLG Richter in Köln, gehen rein technisch gesehen, von der grundsätzlichen Möglichkeit der Sperrrung aus. Trotzdem verneinen sie die Sperrpflicht. Es fehle an der Zumutbarkeit. Die Richter setzten sich hierbei ausführlich mit den verschiedenen Argumenten der streitenden Parteien auseinander und gaben schlussendlich dem Internet-Access-Provider Recht. Als Hauptargumente führten die Richter an:

Keine Störerhaftung des Providers als Vermittler

Der Internet-Access Provider hafte nicht als Störer, für durch die Internetbenutzer begangenen Rechtsverletzungen. Der Internet-Access Provider erbringe lediglich eine technische Dienstleistung und habe keine Kontrollpflichten der Datenkommunikation.

Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis des  Art. 10 GG

Zusätzlich sei die Errichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internet-Access-Provider mit dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1, Abs.1 GG nicht zu vereinbaren. Insoweit müsse erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Keine Zumutbarkeit

Eine Sperrung von IP und DNS Adressen sei nicht zumutbar. Dafür müsse eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern getroffen werden. Diese seien jedoch mit der Stellung des Internet-Access-Providers, der lediglich eine vermittelnde Position einnimmt, nicht vereinbar.

Europarechtskonforme Auslegung

Auch das Europarecht steht einer Sperrung durch den Internet-Access-Provider entgegen. Die Richtlinie 2001/29 EG erlaube nach Art. 8 Abs. 3 gerade kein Vorgehen der Rechteinhaber gegen die „Vermittler“. Dies sei nur möglich, wenn nationale Rechtsvorschriften erlassen werden würden, die eine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen die Internet-Access-Provider bieten.
Aufgrund der in letzter Seite sich häufenden Relevanz solcher streitigen Fragestellungen, wird sich wohl in naher Zukunft der Bundesgerichtshof mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen. Die Revision im vorliegenden Urteil ist jedenfalls zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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