Internetrecht

Keine Sperrung mehr von Kinderpornographie-stattdessen effektive Bekämpfung

Die Bundesregierung hat am 05.04.2011 die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen. Danach konnten kinderpornographische Internetseiten vom BKA gesperrt werden. Statt des Inhaltes der Seiten erschien ein Stoppschild. Stattdessen setzt man jetzt auf wirksamere Maßnahmen.


Das Zugangserschwerungsgesetz ist von verschiedenen Seiten erheblich kritisiert worden. So wurde bereits 2009 der großen Koalition vorgeworfen, durch das Zugangserschwerungsgesetz eine Infrastruktur geschaffen zu haben, die es ermögliche, beliebige Inhalte aus dem Netz zu sperren. Durch das Gesetz schaffe man die Grundlage für eine allgemeine Zensur im Internet. Problematisch sei vor allem, dass das BKA eine nicht-öffentliche Sperrliste führe. Dadurch sei eine Kontrolle durch unabhängige Stellen nicht möglich und die Missbrauchsgefahr sehr hoch.

Andere hielten die Sperrung nur für eine Verlagerung des Problems, sie führe lediglich zu einer gesellschaftlichen Tabuisierung des Themas, während der Missbrauch weiter betrieben werde. Dadurch würden letztlich die Opfer stigmatisiert und ihnen mehr geschadet als geholfen. Statt der Sperrung wurde daher die endgültige Löschung der Inhalte gefordert.

Bereits seit der Bundestagswahl 2009 hatte die Regierung aus Union und FDP das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt. Nun ist die endgültige Aufhebung des Gesetzes beschlossen worden. Dies wurde vor allem von Seiten der SPD schon seit längerem gefordert, weil die Aussetzung des Gesetzes gegen den in Artikel 20 des Grundgesetzes normierten Vorrang des Gesetzes verstoße.

Statt der Sperrung soll künftig auf effektivere Weise der Missbrauch von Kindern bekämpft werden. Unter anderem sollen die Möglichkeiten zur endgültigen Löschung kinderpornographischer Inhalte weiterentwickelt werden. Wichtig ist insbesondere, dass die eigentlichen Ursachen des sexuellen Missbrauchs bekämpft werden. Viel zu wenig wird der Tatsache Bedeutung beigemessen, dass Kinder häufig im nahen Umfeld das Opfer von sexuellen Handlungen werden.

 

Nähere Informationen zum Thema Kinderpornographie:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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