Internetrecht

Keine Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets

Das Amtsgericht Herford hat am 01.12.2014 mit seinem Urteil (Az.: 12 C 862/14) entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht haftet, wenn namentlich genannte Personen neben „Sex and crime“-Begriffen aus anderen auf der Seite enthaltenen Beiträgen auftauchen und Google dies für seine Textfragmente – sogenannte Snippets – verwendet.

 Keine Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Keine Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Keine Prüfungspflicht seitens der Verlage für Snippets

Vorliegend tauchte der Name des Klägers bei den Google-Suchergebnissen im Zusammenhang mit Worten wie „Raub“ und „sexuell“ auf, woraufhin er den Zeitungsverlag Neue Westfälische auf Unterlassung und Schmerzensgeld verklagte. Diese zwar zulässige Klage lehnte das Amtsgericht Herford nun ab. Begründet wurde dies damit, dass eine Haftung für den Zeitungsverlag/Webseitenbetreiber für die Auswahl von Textfragmenten durch Google nicht in Betracht komme. Zunächst treffe die Neue Westfälische keine Prüfungspflicht bzgl. der Auswahl der Snippets durch Google. Somit ist auch eine Störerhaftung abzulehnen. Hinzu komme, dass keine dem Zeitungsverlag zumutbare Verletzungshandlung vorliege, da die Texte für sich betrachtet keine Rechtsgutsverletzung darstellen könne.

Maßstab ist ein verständiger Durchschnittsrezipient

Maßgeblich für die Frage, ob die zusammen auftauchenden Snippets eine ehr- und/oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzende Handlung darstelle, sei ein „unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsrezipient“. Dieser könne bei Google-Suchergebnissen aber regelmäßig die unterschiedlichen Textfragmente ein- und zuordnen. Somit werde grundsätzlich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Namen und einem anderen Artikel hergestellt – so das AG Herford.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×