Internetrecht

Keine Haftung für das „Teilen“ rechtswidriger Inhalte auf Facebook

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hat mit seinem Urteil vom 26.11.2015 die Frage geklärt, ob Nutzer auch für das „Teilen rechtswidriger Facebook-Inhalte haftbar gemacht werden können. Es verneinte eine Haftung des teilenden Nutzers und entschied, dass dieser sich durch die Verwendung dieser Funktion die rechtswidrigen Inhalte nicht zu eigen mache (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.11.2015 – Az.: 16 U 64/15).

Das Ganze wegen Teilens eines Kommentars?

Über das Online-Netzwerk Facebook hatte ein Tierschutzverein einige kritischen Kommentare eines ausländischen Tierschutzvereins geteilt und einer der Vorsitzenden des Vereins war von der Tierschützerin auf ihrem Beitrag verlinkt worden. Der Tierschutzverein klagte nun gegen die Redakteurin und Betreiberin einer Internetseite, die sich öffentlich dahingehend geäußert hatte, dass der Verein diese kritischen Äußerungen getätigt habe.

Das Problem bei der ganzen Sache war, dass die Tierschützerin mit ihren Beiträgen ein drittes Unternehmen in unzulässiger Weise kritisierte und ihre Veröffentlichungen deswegen als illegal eingestuft werden. Aus diesem Grund wollte die Klägerin nicht, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite verbreitete, die Klägerin selbst habe diese Beiträge verfasst.

Teilen ist nicht gleich äußern

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. handle es sich bei der Facebook-Funktion „Teilen“ um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als beispielsweise die Funktion „gefällt mir“ sei dem „Teilen“ für sich genommen keine Wertung und daher sei ihm „keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen“.

Davon abgegrenzt werden müsse, so auch die Rechtsprechung des BGH, das „Verlinken“ auf fremden Beiträgen. Aber selbst in den Fällen des „Verlinkens“ sei nicht zwangsläufig ein Zueigenmachen zu sehen.

Sich etwas zu eigen zu machen bedeutet, dass man eine durch jemand anderen getätigte Äußerung als eigene annimmt.

Laut OLG Frankfurt sei das allerdings erst der Fall, „wenn der „Verlinkende“ sich mit der Äußerung identifiziere und sie so in den eigenen Gedankengang einfüge, dass sie als seine eigene erscheine.“ Der klagende Tierschutzverein  habe, durch sein „Teilen“ des Beitrags der dänischen Tierschützerin, diesen nur weiter verbreiten wollen, ohne sich jedoch mit dem gesamten Inhalt zu identifizieren. Auch die Tatsache, dass der Vorsitzende des klagenden Tierschutzvereines auf dem Posting verlinkt worden sei, sei nicht als eine Identifikation mit dem Inhalt des Beitrags zu werten, da es sich um eine Fremdverlinkung handle.

Fazit

Ob „Gefällt mir“, „Verlinkung“ oder „Teilen“, Facebook bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten seine Meinung öffentlich kundzugeben und auf fremde Meinungen und Beiträge hinzuweisen. Vorsicht ist geboten, sobald es sich um illegale Inhalte handelt, da hier im Streitfall durch die Frage genau differenziert werden muss, in welcher Weise der Facebook-Nutzer auf die fremde Meinung hingewiesen hat und ob er vielleicht sogar zum Ausdruck bringen wollte, dass er selbst dieser Ansicht ist. Dies kann im Zweifelsfall auch schiefgehen. (KaV)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Besser ist eben heutzutage, man hat überhaupt keine Meinung mehr und hält sich aus allem raus. So wie es eben die Mehrheit macht und sich damit freiwillig verblöden lässt. Und so wird alles natürlich immer schlimmer. Bloß nichts sagen, immer alles stumm hinnehmen und irgendwie alles aushalten. Das ist Deutschland. Ein höriges Biederland, verfallen in höflicher Lethargie und Tristesse. Einfach nur noch ekelhaft.

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