Internetrecht

Keine Fotos von Babys und Kleinkindern auf Social Networks (meinVZ, studiVZ, Facebook usw.) ohne Einwilligung des Sorgeberechtigten

Das Amtsgericht Menden hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 (Az.: 526/09) entschieden, dass Fotos von Kleinkindern und Babys nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten veröffentlicht und verbreitet werden dürfen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der nichteheliche Vater mehrere Bilder seines Kindes geschossen und diese auf meinVZ hochgeladen. Die durch vorheriges Urteil allein sorgeberechtigte Mutter verklagte nun den Vater darauf, die Kinderfotos vom Netz zu nehmen und nicht erneut zu veröffentlichen. Das Gericht gab ihr Recht; gegen den Vater erging eine einstweilige Verfügung.

Kleinkinder können nicht einwilligen – Sorgerecht entscheidend

Für die Veröffentlichung von Fotos bedarf es gemäß § 22 Kunsturhebergesetz der Einwilligung des Abgebildeten, im vorliegenden Fall die des Kindes. Gerade Minderjährige genießen aber besonderen Schutz: Geschäftsunfähige, also Kinder unter 7 Jahren, können nicht selbst in die Verbreitung und Veröffentlichung einwilligen. Sie bedürfen viel mehr der Zustimmung ihres Sorgeberechtigten. Die alleinerziehende Mutter verweigerte diese jedoch. Der Vater handelte somit gegen den erkennbaren Willen der sorgeberechtigten Mutter und verletzte durch Veröffentlichung der Bilder das Persönlichkeitsrecht des Kindes.

Besonders problematisch: Veröffentlichung der Bilder ohne Zugangsbeschränkung

Besonders problematisch war allerdings, dass er die Bilder ohne Zugangsbeschränkung in meinVZ eingestellt hatte. In dem beliebten Social Network kann sich jedermann kostenlos anmelden – somit waren die Bilder des Kindes de facto auch für jeden User sichtbar. Das Gericht hat bewusst offen gelassen, ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn der Vater die Bilder nur seinem engsten Familien- und Freundeskreis zugänglich gemacht hätte. Gerade durch die besonderen Privatsphäreeinstellungen, die auf jedes Fotoalbum oder auch das gesamte Profil angewendet werden können, hätte er eine netzwerk- bzw. internetweite Veröffentlichung umgehen können.

Folgen für den Vater: Einstweilige Verfügung und Unterlassungserklärung

So aber erging eine einstweilige Verfügung gegen den Vater: Er muss die Bilder vom Netz nehmen und erklären, eine erneute Veröffentlichung bzw. Verbreitung – insbesondere im Internet und auf meinVZ – zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 € sowie eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Quelle: AG Menden, Urteil vom 03.02.2010, 526/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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