Internetrecht

Keine Entschädigung für Gastronom – Ihm wurde in MDR-Beitrag Mafia-Mitgliedschaft unterstellt

In einem TV-Beitrag hatte der MDR einen Gastwirt verdächtigt, der berüchtigten italienischen Mafia `Ndrangheta anzugehören. Zwar wurde er anoymisiert, dennoch blieb er für einige erkennbar. Dennoch sah das Thüringer OLG darin keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Ein Erfurter Gastronom, der in einem im November 2015 ausgestrahlten Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Mafia der Mitgliedschaft in der ‚Ndrangheta verdächtigt wurde und dabei identifizierbar war, kann weder eine Geldentschädigung noch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen Dritter verlangen. So entschied vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Jena. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde dennoch zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Abmahnkosten dem MDR zurechenbar sind (OLG Jena, Urteil vom 21.02.2018, Az. 7 U 471/17).

MDR-Bericht unterstellte Mafia-Mitgliedschaft

Der MDR-Fernsehbericht, welcher den Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ trug, berichtete über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland. In dem Beitrag wurde unter anderem über einen Erfurter Gastronomen berichtet. Dieser wurde zwar anonymisiert, aber dennoch für einige identifizierbar dargestellt. Über ihn wurde in dem Beitrag behauptet, dass er Mitglied der kalabrischen Mafia `Ndrangheta sei. Der Mafia-Bericht des MDR war im Internet in der MDR-Mediathek zum Abruf bereitgestellt worden und wurde für eine Zeit lang, zwar nicht durch den MDR, aber durch Dritte auf YouTube verbreitet.

Gastronom erzielte vor dem LG Erfurt kaum Erfolg

Der Erfurter Gastronom nahm die Landesrundfunkanstalt Thüringens, den MDR, sowie auch an dem Bericht beteiligte Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seiner allgemeinen Persönlichkeitsrechte gerichtlich in Anspruch.

Er forderte zudem die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten, die ihm unter anderem durch Abmahnungen gegen die YouTube-Uploader entstanden waren.

In erster Instanz hatte die Klage vor dem Landgericht (LG) Erfurt nur geringfügigen Erfolg. Das LG verurteilte den MDR, dem Gastronomen einen Teil der von ihm geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wies das LG die Klage ab. Dagegen legten sowohl der Kläger, als auch der MDR Berufung ein.

Thüringer OLG – Verletzung des Persönlichkeitsrechts war nicht schwerwiegend genug

Nur die Berufung des MDR hatte Erfolg. Das OLG wies die Klage insgesamt ab. Für die Zubilligung einer Geldentschädigung bestehe nach Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre.

Wie schon das LG zuvor sah auch der Senat des OLG nach Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Gastronomen verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre.

Hierbei hat das OLG unter anderem berücksichtigt, dass der Kläger zwar anonymisiert, aber dennoch – für einen beschränkten Personenkreis – erkennbar im Fernsehbeitrag dargestellt wurde. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit des Gastronomen sei aber durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt gewesen. In seine Abwägung hat der Senat eine Reihe weiterer Gesichtspunkte einbezogen.

Unkalkulierbares Risiko

Nach Auffassung des Thüringer OLG stehe dem Gastronomen aus Rechtsgründen auch kein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu. Anders als das Landgericht  Erfurt zuvor haben die Richter des OLG hierzu die Auffassung vertreten, dass der MDR die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten gegen Dritte nicht zurechenbar verursacht habe, da für die Presse ansonsten so ein unkalkulierbares Kostenrisiko entstehen würde.

Da diesbezüglich eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht ergangen ist, hat das OLG die Revision gegen sein Urteil zu dieser Fragestellung zugelassen.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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