Internetrecht

Kein Schadensersatz bei Fahrt mit falschem Fernbus

Wie das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.06.2015 (Az. 122 C 7088/15) entschieden hat, ist ein Busunternehmen nicht dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn Passagiere in einen falschen Fernbus steigen.

Ganz nach dem Motto „Es Fährt ein Bus nach irgendwo“ basiert das Urteilauf folgendem Sachverhalt: Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte im Internet eine Busreise bei einem Münchener Fernbusunternehmen von Hamburg nach Hagen und zurück. Der Preis betrug jeweils 15,00 Euro. Bei Fahrtantritt am ZOB Hamburg am 31.07.2014 zeigte das reisende Ehepaar dem Busfahrer seine Fahrkarten.

Viele Wege führen nach Hagen

Bei einem Zwischenstopp in Hannover erkundigte sich der Ehemann bei dem Busfahrer, wann der Bus in Hagen ankomme. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhren die beiden Fahrgäste, dass sie in den falschen Bus gestiegen waren, nämlich in den Fernbus nach Frankfurt und eben nicht wie gewünscht nach Hagen. Nach Klarstellung dieses Irrtums weigerte sich der Busfahrer das Ehepaar weiter zu befördern, sodass das Ehepaar alternativ mit der Bahn die Heimreise antreten musste. Hierdurch entstanden dem Ehepaar Kosten in Höhe von 90,00 Euro für den Bahnfahrpreis, sowie 45,00 Euro für eine erforderliche Taxifahrt.

Fahrt mit falschem Fernbus – Kein Ausgleichsanspruch wegen des bezahlten Beförderungsentgeltes

Die Klage des Ehepaares, auf Erstattung der entstandenen Kosten für Bahn und Taxifahrt wurde von der zuständigen Richterin am AG München abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts, hat das klagende Ehepaar keinen Beförderungsvertrag für die von ihnen tatsächlich unternommene Fahrt in Richtung Frankfurt abgeschlossen. Die eigentlich gewünschte und tatsächlich gebuchte Fahrt nach Hagen hat ohne Hindernisse stattgefunden. Im Unterschied zu einer Annullierung haben die Kläger in diesem Fall keinen Ausgleichsanspruch wegen des bezahlten Beförderungsentgeltes.

Busfahrer hat keine Rechtspflicht, den falschen Einstieg zu verhindern

Wie die Richterin klarstellte, bestünde auf Seiten des Busunternehmens „keine Rechtspflicht, die Kläger am Einsteigen in den falschen Bus nach Frankfurt zu hindern.“ Vielmehr wurde in der Entscheidung des AG München verdeutlicht, dass dem reisenden Ehepaar ein beachtliches Mitverschulden beim Einsteigen in den falschen Fernbus zuzusprechen sei, obwohl sie bei Fahrtantritt die Fahrkarten vorgezeigt hatten. (THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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