Internetrecht

Kein Anspruch gegen Bezirksregierung auf Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

Eine Person, über die in ehrverletzender Weise auf anonymen Webseiten berichtet wird, hat keinen Anspruch gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, dass diese entsprechende Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlässt, um den Zugang zu den anonymen Seiten zu unterbinden, so der lautende Leitsatz des Urteils vom VG Düsseldorf.

Geklagt hatte ein nach eigenen Angaben Begründer verschiedener Wissenschaften. Eine der Wissenschaften befasse sich als Grundlagenforschung mit jeglicher Art von Energie in ihrem Ursprung, ihrer Expansion und ihrer Transformation, die mittelbar und unmittelbar mit dem Menschen und seiner Umwelt in Zusammenhang stehe. Über den Kläger und sein wissenschaftliches Wirken wurde im Internet an verschiedenen Stellen berichtet.

Der Kläger beanstandet zahlreiche Aussagen, welche sich in den Kommentaren und Beiträgen über ihn finden. Er beantragte den Erlass jeweils einer Sperrungsverfügung bei der Bezirksregierung nach § 59 Abs. 4 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien gegen die Provider, welche einen Zugang zu den betreffenden Inhalten ermöglichen; die Bezirksregierung sollte also eine Anordnung gegenüber den Access-Providern erlassen, damit diese den Zugang zu den betreffenden Seiten sperren. Die Behörde lehnte das ab.

Kein Anspruch auf Erlass einer Sperrungsverfügung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Haltung der Bezirksregierung in seinem Urteil nun bestätigt. Ein solcher Anspruch auf Erlass einer Sperrungsverfügung bestehe nicht. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§14 ff. OBG für den Erlass einer solchen Verfügung gegen die Provider, welche einen Zugang zu den betreffenden Webseiten ermöglichen, lägen nicht vor. Das gelte selbst dann, wenn einige der Äußerungen auf den Webseiten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellten. Die Provider könnten zur Abwehr der Gefahr nicht in Anspruch genommen werden.

Unzählige Folgesperrungsverfügungen wären zu erwarten

Es wäre unverhältnismäßig, so das Gericht, über die beanstandeten Inhalte hinaus den Zugang zur gesamten Domain zu sperren und damit den Access-Providern erhebliche Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aufzuerlegen, zumal eine Vielzahl von entsprechenden Folgesperrverfügungen zu erwarten wären. Der Erlass der begehrten Sperrungsverfügungen gegenüber Access-Providern zu Gunsten des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG würde auch eine Selbstbindung der Bezirksregierung und damit eine Verpflichtung zu einem entsprechenden Vorgehen in allen weiteren vergleichbaren Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ergeben.

Ausweichen auf andere Access-Provider weiter möglich

Die Sperrung eines einzelnen Access-Providers würde zudem nicht das erwünschte Ziel erreichen. Nutzer könnten ohne weiteres auf einen der verbleibenden Anbieter ausweichen. Angesichts der schier unendlichen Vielzahl von Webseiten mit Tatsachenbehauptungen und Werturteilen über einzelne Personen im weltweiten Internet würde ein derart flächendeckendes Vorgehen in Form von Sperrungsverfügungen zum Schutz einzelner Personen -auch ohne Beeinträchtigung des Kernbereichs ihres Persönlichkeitsrechts- die Access-Provider überfordern, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in den Urteilsgründen weiter. Die Provider würden durch die Verpflichtung zur Sperrung unzähliger Webseiten erheblich in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 Abs. 1 des Grundgesetzes beeinträchtigt.

Interessen anderer Internetnutzer sind über Art. 5 GG geschützt

Neben den Interessen des Klägers auf der einen und den Access-Providern auf der anderen Seite müssten auch die weiteren Kommunikationsteilnehmer, sprich: die Nutzer, mit in eine Betrachtung einbezogen werden, welche ebenfalls durch eine Sperrungsverfügung beeinträchtigt würden. Die weiteren Nutzer sind über das Grundrecht des Art 5 Abs. 1 GG geschützt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich solcher Inhalte auf den strittigen Seiten, die keine Rechte des Klägers verletzen, aber bei einer Sperrungsverfügung ebenfalls nicht mehr erreichbar wären (sog. Overblocking). Um es einmal zu veranschaulichen: Bei einer der hier im konkreten Fall betroffenen Seiten wären allein über 2500 deutschsprachige Artikel von der Sperrung unmittelbar betroffen gewesen.

Kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln muss erlaubt sein

Die Allgemeinheit jedoch habe ein grundlegendes Interesse daran, sich umfassend über die unterschiedlichsten Themen zu informieren, insbesondere um auf bestimmte Gesichtspunkte überhaupt erst aufmerksam zu werden, die für die eigene Meinungsbildung von Bedeutung sind, so das Gericht. Sie habe ein schutzwürdiges Interesse daran, sich über Themen nicht nur aus einer Sicht, beispielsweise der des Klägers, zu informieren, sondern auch aus Beiträgen, welche sich mit einer Thematik kritisch auseinandersetzen. Insoweit müsse der Kläger eine genaue Beobachtung seiner Handlungsweise in der Öffentlichkeit im Rahmen der Berichterstattung über sein berufliches Wirken hinnehmen, bei der die Grenzen zulässiger Kritik zudem weiter gezogen seien.

Sperrung von Internetseiten durch Access-Provider theoretisch möglich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung die Ansicht der Bezirksregierung zu Recht bestätigt.  Ein Anspruch gegen die Behörde besteht nicht. Wenn überhaupt, dann müsse sich an den Provider gehalten werden. Sollten die Voraussetzungen gegeben sein, bleibt es theoretisch denkbar, eine Sperrung beim Access-Provider zu erreichen. Die Konsequenz wäre, dass eine Internetseite gar nicht erst durch die Netze des Providers wie der Telekom geleitet würde. Die Anforderungen, die erfüllt sein müssten, um eine solche Sperrung zu erreichen, sind jedoch gewaltig. Das ist im Ergebnis auch zu begrüßen, denn chinesische Verhältnisse will hierzulande wohl niemand.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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