Internetrecht

Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

Wie das OLG Oldenburg mit Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 6 U 14/11) feststellt, unterfallen Kaufverträge, die aus dem Internet heruntergeladenen werden, der AGB-Kontrolle. Dies ist auch der Fall, wenn der Vertrag nur einmal verwendet worden sein sollte. Es reicht demzufolge aus, wenn die Verträge für eine mehrfache Verwendung (vor)formuliert wurden.

 

In dem genannten Fall hatte ein Privater ein Auto verkauft und in dem Vertrag war der Gewährleistungsausschluss „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ eingefügt.

Wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die der Kontrolle nicht standhält, ist sie nicht wirksam. Hier lag ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB vor, da der Gewährleistungsausschluss auch Schadensersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind, ausschließen sollte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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