Internetrecht

Kachelmann fordert von den Medien 3,25 Mio. Euro Schmerzensgeld

Heute läuft die Verhandlung über die Klage Kachelmanns gegen drei bekannte Boulevardmagazine am Landgericht Köln. Der Wettermoderator fordert von den Medienblättern „Bunte“, „Bild“ und „Focus“ die Summe von insgesamt 3,25 Millionen Euro als Entschädigung für die persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung während des Vergewaltigungsprozesses, der vor ein paar Jahren gegen ihn geführt wurde. 2011 wurde Kachelmann von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

 

Kachelmann wird vom bekannten Medienanwalt Ralf Höcker, der sich im Vorfeld sehr optimistisch über den Ausgang des Verfahrens geäußert hatte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das höchste in Deutschland jemals eingeklagte Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung erzielen werden“. Aber ist eine Summe in Höhe von 3,25 Millionen tatsächlich realistisch? Medienanwalt Christian Solmecke erklärt wann und in welcher Höhe Betroffene mit einer Geldentschädigung nach einer Presseberichterstattung rechnen können:

Voraussetzung für die Geldentschädigung

„Bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichte können Prominente eine Geldentschädigung fordern. Ob und wie hoch der Anspruch ist, richtet sich nach einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung. Bei zeitgeschichtlichen Ereignissen wie einem Prozess besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit Informationen zum Verlauf des Prozesses zu erfahren. Die Grenze ist allerdings immer dann erreicht, wenn es sich um falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdung handelt.

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wird im Allgemeinen eher restriktiv bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen bejaht. Ein solcher Anspruch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es sich um die Verletzung der Intimsphäre des Betroffenen handelt. Entscheidend ist auch die Gewinnerzielungsabsicht des Verletzers. Dieses Kriterium kommt insbesondere bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Prominenter ins Spiel“.

Wonach bemisst sich die Höhe?

„Voraussetzung für die Höhe der Geldentschädigung ist die Feststellung und ungefähre Einschätzung des eingetretenen Schadens, der durch die Presseberichterstattung entstanden ist. Diesen Schaden zu beziffern ist häufig nicht einfach, denn es handelt sich dabei immer um einen immateriellen Schaden. Hauptsächlich steht bei der Feststellung der Höhe des Schadens der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Im Fall von Kachelmann ist aus meiner Sicht nachweislich ein bleibender Schaden entstanden, denn er wird stets mit dem Begriff Vergewaltigung in Verbindung gebracht werden. Dies beeinträchtigt sowohl sein Privat- als auch sein Berufsleben. Es stellt sich allerdings die Frage, ob hier die Summe von 3,25 Millionen gerechtfertigt erscheint.

Wir werden selbstverständlich hier auch über den Ausgang der Verhandlung berichten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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