Internetrecht

JW Handelssysteme-Abzocke: Urteil des LG Leipzig liegt im Volltext vor

Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass das Landgericht Leipzig die JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango.de GmbH) zum Unterlassen verurteilt hat. Die Abofallen – Entscheidung kann jetzt im Volltext nachgelesen werden.

JW Handelssysteme-Abzocke: Urteil des LG Leipzig liegt im Volltext vor © arahan-Fotolia

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Konkret geht es darum, dass die JW Handelssysteme GmbH (früher Melango.de GmbH) versucht vor allem Verbraucher über Abofallen mit vermeintlichen Schnäppchen in Form von Restposten zu ködern. Dies geschieht beispielsweise auf Portalen wie www.melango.de sowie www.wir-lieben-grosshandelspreise.de. Verbraucher gewinnen dabei schnell den Eindruck, dass das Angebot sich auch an sie richtet. Denn der versteckt platzierte Hinweis, dass es sich um ein Angebot für Gewerbetreibende handelt, wird leicht übersehen.

Das Landgericht Leipzig hat daher mit Urteil vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12) zu Recht entschieden, dass JW Handelssysteme dies künftig zu unterlassen hat. Diese Entscheidung haben wir schon näher erläutert. Das Urteil des Landgerichtes Leipzig kann mittlerweile im Volltext nachgelesen werden.

Urteil des LG Leipzig gegen JW Handelssysteme im Volltext (Az. 08 O 3495/12)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Krannich sagt:

    Keine Ahnung was der Rechtsstaat macht. Jedenfalls macht JW jetzt als B2B-Portal für Firmen und Gewerbekunden (overstock-business.de) weiter. Ich denke der Staat muss die JW´s mal wegsperren. Die Gesellschaft muss vor solchen Leuten geschützt werden. Wer gibt denen überhaupt eine Gewerbegenehmigng? Amstgericht Chemnitz HRB 22402 Steuer-Nr. 215/114/05448 Ust-Id-Nr : DE245855274
    Die Postanschrift Neefestrasse 88 in 09116 Chemnitz stimmt aber ev. nicht.
    Jedoch sind dies die neuen Daten zu JW Handelssysteme GmbH
    Geschäftsführer David Jähn, Thomas Wachsmuth

  2. S.Cömert sagt:

    Ich brauche auch ihre Hilfe. Mein Mann hat sich da auch versehentlich angemeldet. Habe da auch Mahnung auf Mahnung bekommen. Habe mehrmals mit den Leuten komuniziert und versucht das Rückgängig zu machen leider ohne Erfolg. Bitte geben sie mir doch auch einen Tipp. Bitte. Habe auch blöderweise schon die 240Euro bezahlt gestern. Werde aber versuchen das zurückzunehmen über meine Bank. Bitte helfen sie mir auch

  3. Schulle sagt:

    Leider Daten eingegeben bei B2B-Shoppen und nun Mail und Rechnung bekommen.

    Den Link zur Bestätigung als Kunde habe ich nicht betätigt bzw. angeklickt, vielmehr versucht mittels Rückantwort Frima zu kontaktieren, dass
    1. es sich um ein Versehen handelt und somit keine Registrierung als Gewerbetreibender erfolgt ist
    2. somit kein Vertrag zustande gekommen ist
    3. keine Zahlung erfolgt und
    4. die angebotenen Leistung meinerseits auch nicht nutzen könnte, da ich kein Gewerbetreibender im Sinne des HGB´s bin. Als Verbraucher bin ich im Sinne von § 13 BGB von der Nutzung der angebotenen Leistung lt. AGB´s ausgeschlossen.

    Ich musste bei meinen Recherchen feststellen, dass die Werbeanzeigen sich vorgeblich an Gewerbetreibende richtet, jedoch gezielt für Privat-Nutzer geschalten werden. Hier gibt es im Internet auch einschlägige Seiten, die dies bestätigen.

    Somit komme ich für mich zu folgendem Ergebnis:

    Mangels hinreichender Hinweise auf die Entgeltlichkeit liegt trotz Anmeldung kein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag vor.

    Es gibt auch Urteile aus Leipzig und Mönchengladbach darüber. Richtig wäre ein Anwalt zu kontaktieren. Lebe in Berlin und werde sicherlich die Hotline am Montag mal anrufen. Im Zweifel reicht vielleicht ein Schreiben eines guten Anwaltes. Besser als 480€ zu zahlen. Gute Rechtsschutz habe ich ja,

    Das ganze Konzept ist meiner Meinung nach trotzdem als „Internetfalle“ aufgebaut und wird jeweils der aktuellen Rechtssprechung dann angepasst. Es wird die alleinige Ausrichtung auf die Kosten für die Mitgliedschaft abgezielt.
    Dies bekräftigt zudem, dass Sie bei der Anmeldung keinen Nachweis verlangen, ob die sich anmeldende Person wirklich Gewerbetreibender ist. Nun gut, dann kann man ja auch keine Verbraucher mehr melken!

    Wenn Sie nur mit Kaufleuten im Sinne des HGB´s Geschäfte machen wollten, würden sie als Websitenbetreiber auch dafür sorgen, dass man sich als solches auch nur anmelden kann.

    Zum einen sind die Preise weit unter marktüblichen Handelspreisen. Zum anderen sollte die Ware für ein B2B Angebot vom Anbieter in ausreichender Stückzahl vorhanden sein. Auch tritt die Plattform in der Werbung als Anbieter auf, obwohl es sich dann später um eine reine Datenbank Angebote Dritter handeln soll.

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