Internetrecht

JVA Beamte dürfen keinen kommerziellen Erotik Chat betreiben

Das VG Aachen (VG Aachen, Urteil vom 27. 04. 2015, Az. 1 K 908/14) hat entschieden, dass zwei Beamte einer Justizvollzugsanstalt neben Ihrer üblichen Arbeit kein Internet-Portal betreiben dürfen, wenn die Einnahmen aus der Nebentätigkeit 40 % des jährlichen Grundeinkommens übersteigen und das Internet-Portal erotische Chat Dienstleistungen anbietet.

 

JVA Beamte dürfen keinen kommerziellen Erotik Chat betreiben©-cirquedesprit-Fotolia

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Erotischer Chat als Sicherheitsrisiko

Im vorliegenden Fall haben zwei verheiratete JVA Beamte die Genehmigung zum Betrieb eines Online-Portals beantragt und eine entsprechende Genehmigung von der Leitung der Justizvollzugsanstalt erhalten. Die beiden Beamten haben so dann ein Internet-Portal gegründet auf dem erotische Chatkommunikation stattfinden konnte. Insgesamt haben die beiden mit diesem Chatportal im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 80.000 Euro vor Steuer erwirtschaften können. Nachdem die Leitung der Justizvollzugsanstalt vom konkreten Inhalt der Internetseite und den erzielten Einnahmen Kenntnis erlangt hat, wurde die erteilte Genehmigung zum Betrieb eines Online-Portals in Nebentätigkeit widerrufen. Den Widerruf der Genehmigung haben die beiden Beamten gerichtlich überprüfen lassen.

Einnahmen aus Nebentätigkeit dürfen 40 % des Grundeinkommens nicht übersteigen

Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf der Genehmigung als rechtlich wirksam betrachtet. Die Richter haben argumentiert, dass der Inhalt des Online-Portals – unabhängig von einer moralischen Bewertung – als Sicherheitsrisiko für die Beamten während Ihrer Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt zu bewerten sei. Die Richter haben Bedenken darüber geäußert, dass die Gefahr bestehe, dass die beiden Beamten sich angreifbar machen könnten, sobald Inhaftierte von der Nebentätigkeit erfahren. In einem beruflichen Umfeld, in dem sicherheitsrelevante Aspekte nicht zu vernachlässigen seien, müsse dieses Risiko beachtet werden.

Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass die Einnahmen aus der Nebentätigkeit über den Einnahmen aus der Haupttätigkeit liegen. Das Justizministerium habe in einem Erlass eine Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen schon dann angenommen, wenn die Einnahmen aus einer Nebentätigkeit 40 % des jährlichen Grundeinkommens Beamter übersteigen. Im vorliegenden Fall sei diese Grenze deutlich überschritten. Es sei zu erwarten, dass der zeitliche Umfang des Nebentätigkeit einen zu großen Raum einnehme.

Aus den genannten Gründen sei der Widerruf der Genehmigung zulässig gewesen. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die beiden Beamten Berufung einlegen.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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