Internetrecht

Jobcenter muss bei Umzug Kosten für die Umstellung von Telefonanschluss zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 06.10.2015, Az. L 6 AS 1349/13) hat entschieden, dass das Jobcenter auch die Kosten für die Umstellung eines Telefon- und Internetanschlusses bezahlen muss. Dies gilt zumindest dann, wenn das Jobcenter vor dem Umzug eine Zusicherung darüber erteilt hat, die Kosten für den Umzug zu übernehmen.

Jobcenter muss bei Umzug Kosten für die Umstellung von Telefonanschluss zahlen©-cirquedesprit-Fotolia

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Übernahme der Umzugskosten zugesagt

Der Klient des zuständigen Jobcenters hatte sich von seiner Ehefrau getrennt. Aufgrund der Trennung musste er umziehen und hat eine neue Wohnung gesucht. Er selber war gesundheitlich so eingeschränkt, dass das Jobcenter die Übernahme der Aufwendungskosten für die neue Wohnung zugesagt hatte.

Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses verweigert

Das Jobcenter hat dann die entstandenen Kosten für das beauftragte Umzugsunternehmen gezahlt, doch die weitere Kostenübernahme für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und die Beauftragung eines Nachsendeantrages abgelehnt. Der Betroffene hat aufgrund der verweigerten Kostenübernahme Klage eingereicht. Seiner Meinung nach seien die Umstellungskosten für Telefon und Internet ebenfalls Umzugskosten, die das Jobcenter aufgrund der erteilten Zusage der Aufwendungsübernahme zahlen müsse.

Welche Kosten fallen unter Umzugskosten?

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat im Ergebnis entschieden, dass das Jobcenter die Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für den Nachsendeauftrag übernehmen muss. Das Jobcenter habe durch die Zusage der Übernahme der Umzugskosten erklärt, dass der Umzug erforderlich und angemessen war. Die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses seien bei einem Umzug nicht zu vermeiden. Zwar betont das Gericht, dass das Bundessozialgericht bislang noch nicht darüber geurteilt hat, ob Kosten für die Umstellung eines Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten gelten. Doch wurden in der Vergangenheit Kosten für die Sperrmüllentsorgung nach einem Umzug als erstattungsfähige Umzugskosten definiert. Deutlich würde daher, dass die erstattungsfähigen Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II nicht nur die unmittelbaren Transportkosten eines Umzuges umfassen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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