Internetrecht

Jede Urheberrechtsverletzung im Filesharing ist auch bei Beratungshilfe selbstständig abrechenbar

Jede Abmahnung löst selbstständig Gebührenansprüche des Rechtsanwalts aus. Hierbei ist es unerheblich, ob für eine oder mehrere Abmahnungen gleichzeitig Beratungshilfe beantragt wird. Selbst wenn mehrere Abmahnungen unterschiedlicher Rechteinhaber vorliegen, die von derselben Abmahn-Kanzlei vertreten werden, ist jede Abmahnung eine eigene Angelegenheit, entschied jüngst das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gleich in zwei Verfahren.

Der Fall

Eine bekannte Münchener Abmahnkanzlei hat im Namen zweier unterschiedlicher Rechteinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Der Abgemahnte legte beide Abmahnungen, die ihm zum selben Zeitpunkt per Post zugingen, beim Amtsgericht vor und beantragte Beratungshilfe. Erhalten hat er einen Beratungshilfeschein, der „für beide Sachen gelten sollte“.

Nachdem wir den Rechtssuchenden in beiden Fällen vertreten haben, setzte der Rechtspfleger eine Geschäftsgebühr nebst Einigungsgebühr (für die Einigung über die Unterlassungsansprüche) mit dem Argument ab, es läge lediglich eine einzige Angelegenheit vor.

Die Entscheidung

Dem hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu Recht widersprochen und auch dem zweiten Kostenantrag stattgeben. Hier die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts im Volltext: 01 – Beschluss – AG Tempelhof-Kreuzberg – 2x Waldorf II 01 – Beschluss – AG Tempelhof-Kreuzberg – 2x Waldorf I

Die Anzahl der Beratungshilfescheine ist unerheblich

Zunächst kommt es nicht drauf an, ob physisch ein oder zwei Berechtigungsscheine ausgestellt wurden, wenn bei der Beantragung zwei Abmahnungen vorgelegt werden.

Die Rechtsprechung des BVerfG ist unanwendbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass derjenige keinen zweiten Beratungshilfeschein erhält, der nach einer anwaltlichen Beratung und Vertretung „weiß, wie es geht“ (Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10).

Ob das auch tatsächlich stimmt – lassen wir besser dahin gestellt. Diese Rechtsprechung ist jedenfalls nicht anwendbar, wenn zwischen dem ersten und dem weiteren Antrag keine zeitliche Zäsur stattgefunden hat. Auf das Selbsthilferecht kann nur verwiesen werden, wer zuvor einen Erkenntnisgewinn erlangt hat. Ein Rechtssuchender, der zeitgleich zwei Abmahnungen erhält und zeitgleich zwei Anträge stellt, hat logischerweise noch keinen Erkenntnisgewinn durch eine anwaltliche Beratung erhalten, da die Beantragung eines (oder mehrerer) Beratungshilfescheines noch vor einer anwaltlichen Beratung erfolgt. Der Antragsteller muss demnach auch nicht warten, bis er in der ersten Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt beraten wurde.

Jeder abmahnende Rechteinhaber ist selbstständig

Darüber hinaus ist auch unerheblich, ob die Rechteinhaber von derselben oder von unterschiedlichen Abmahnkanzleien vertreten werden. Es fehlt an einem inneren Zusammenhang. Beide Rechteinhaber können nämlich beide Verfahren in einem fiktiven Prozess nicht nach § 147 ZPO miteinander verbinden.

Beratungshilfescheine genießen Bestandsschutz

Schlussendlich genießen bereits erteilte Berechtigungsscheine auch Bestandsschutz. Will der Rechtspfleger nur eine Angelegenheit gewähren, muss er in der anderen unmittelbar einen ablehnenden Beschluss erlassen, der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. Andernfalls muss sich die Behörde eine Zusicherung vorhalten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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